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Kategorien-Archiv: Vertragsrecht

Mehrwertsteuersenkung: Warnung vor neuen Fallen für Onlinehändler!

Ab 1.7.2020 bis mindestens 31.12.2020 gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 16 % (statt 19 %) und 5 % (statt 7 %). Was bedeutet das für den Onlinehandel? In diesem Beitrag stelle ich ein paar mögliche Fallen dar und zeige, wie sich Online-Händler schützen sollten. Falle 1: Achten Sie auf die rechtzeitige Umstellung Ihres Shopsystems […]

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Selbst genähte Corona-Masken: Vorsicht beim Onlineverkauf

Von einer Abmahnwelle kann (derzeit!) nicht gesprochen werden, aber das Risiko bleibt hoch und Verkäufer von selbstgenähten „Corona-Masken“ sollten – leider auch in diesen bedrohlichen Zeiten – verschiedenes beachten. Daher hier ein paar Tipps, worum es beim Anbieten von selbstgenähten Masken geht und was Sie beachten müssen: 1. Gefahr: Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz (Anti-Corona-)Masken können […]

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Besonderheiten bei Paketzustellung wegen Corona

E-Commerce-Mandanten stellen mir derzeit verschiedene Fragen zur Paketzustellung. Beispielsweise, welche Konsequenzen es hat, wenn Frachtführer ihre Zustellarten dem Ansteckungsrisiko anpassen und z. B. ohne Zustellnachweis zustellen oder die Pakete einfach vor die Wohnungs- oder Haustüre legen. Das ist umso wahrscheinlicher, da auch einige Paketshops derzeit geschlossen sind. Wer trägt eigentlich das Risiko, wenn Frachtführer die […]

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Onlinehandel in Zeiten des Corona Virus

Der Onlinehandel boomt – insbesondere jetzt, in diesen schwierigen Zeiten des Corona-Virus. Gerade jetzt bietet er einige Vorteile für die Kunden: Auch in einer ev. Ausgangssperre ist Einkauf möglich Keine Hetze in überfüllten Supermärkten Keine Ansteckungsgefahr Die Verfügbarkeit eines Artikels ist sofort überprüfbar. Onlinehändler sind in der Krise mit dem Corona Virus – zumindest noch […]

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Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.2.2019 (AZ: I ZR 6/17) entschieden, dass eine Unterlassungsvereinbarung bei Rechtsmissbrauch gekündigt werden kann. Der Fall: Onlinehändler sind geplagt, immer wieder werden sie mit Abmahnungen von Wettbewerbern überzogen, die sie wegen eines – oft kleinen – Verstoßes gegen die Fernabsatzvorschriften – auffordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, um später – […]

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