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Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht

Bahncard-Kunden haben Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Bahncard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.3.2020 (AZ: C-583/18) entschieden, dass auch BahnCard-Käufer bei der Deutschen Bahn ein Recht auf Widerruf haben, wenn sie die Bahncard online kaufen, Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag, die Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge falle nicht darunter. Was heißt das? Das Urteil hat für Online-Händler Auswirkungen auf alle ähnlich […]

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Mehrwertsteuersenkung: Warnung vor neuen Fallen für Onlinehändler!

Ab 1.7.2020 bis mindestens 31.12.2020 gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 16 % (statt 19 %) und 5 % (statt 7 %). Was bedeutet das für den Onlinehandel? In diesem Beitrag stelle ich ein paar mögliche Fallen dar und zeige, wie sich Online-Händler schützen sollten. Falle 1: Achten Sie auf die rechtzeitige Umstellung Ihres Shopsystems […]

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Onlinehändler müssen keinen speziellen Telefon-/Faxanschluss einrichten (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2019 (AZ: I ZR 163/16) entschieden, dass ein Onlinehändler nicht verpflichtet ist, einen speziellen Telefon-/Faxanschluss für seinen Onlineshop einzurichten, wenn er lediglich einen Telefon-/Faxanschluss hat, der allein für andere Zwecke als dem Kontakt mit den Verbrauchern verwendet wird. Der vom BGH entschiedene Fall Eine Onlinehändlerin hatte vor Abschluss […]

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Selbst genähte Corona-Masken: Vorsicht beim Onlineverkauf

Von einer Abmahnwelle kann (derzeit!) nicht gesprochen werden, aber das Risiko bleibt hoch und Verkäufer von selbstgenähten „Corona-Masken“ sollten – leider auch in diesen bedrohlichen Zeiten – verschiedenes beachten. Daher hier ein paar Tipps, worum es beim Anbieten von selbstgenähten Masken geht und was Sie beachten müssen: 1. Gefahr: Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz (Anti-Corona-)Masken können […]

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Corona-Krise – schnell Onlineshop eröffnen? Wichtige Schritte

Der stationäre Handel ist von der Corona-Krise schwer betroffen, die meisten Ladengeschäfte mussten schließen. Sie denken deshalb darüber nach, einen Onlineshop zu eröffnen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Aber: Ist die Eröffnung eines Onlineshops in der Corona-Krise eine schnelle Alternative? Mein Rat ist, den Aufwand nicht zu unterschätzen, den der Aufbau und Betrieb eines […]

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