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Kategorien-Archiv: Blog

Onlinehändler müssen keinen speziellen Telefon-/Faxanschluss einrichten (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2019 (AZ: I ZR 163/16) entschieden, dass ein Onlinehändler nicht verpflichtet ist, einen speziellen Telefon-/Faxanschluss für seinen Onlineshop einzurichten, wenn er lediglich einen Telefon-/Faxanschluss hat, der allein für andere Zwecke als dem Kontakt mit den Verbrauchern verwendet wird. Der vom BGH entschiedene Fall Eine Onlinehändlerin hatte vor Abschluss […]

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Selbst genähte Corona-Masken: Vorsicht beim Onlineverkauf

Von einer Abmahnwelle kann (derzeit!) nicht gesprochen werden, aber das Risiko bleibt hoch und Verkäufer von selbstgenähten „Corona-Masken“ sollten – leider auch in diesen bedrohlichen Zeiten – verschiedenes beachten. Daher hier ein paar Tipps, worum es beim Anbieten von selbstgenähten Masken geht und was Sie beachten müssen: 1. Gefahr: Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz (Anti-Corona-)Masken können […]

Auch in E-Commerce, Gewerblicher Rechtschutz/IP, Internetrecht/Onlinerecht, IT- und Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Besonderheiten bei Paketzustellung wegen Corona

E-Commerce-Mandanten stellen mir derzeit verschiedene Fragen zur Paketzustellung. Beispielsweise, welche Konsequenzen es hat, wenn Frachtführer ihre Zustellarten dem Ansteckungsrisiko anpassen und z. B. ohne Zustellnachweis zustellen oder die Pakete einfach vor die Wohnungs- oder Haustüre legen. Das ist umso wahrscheinlicher, da auch einige Paketshops derzeit geschlossen sind. Wer trägt eigentlich das Risiko, wenn Frachtführer die […]

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Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 19.2.2020 (AZ: XII ZB 258/19) entschieden, dass Trennungsunterhalt selbst bezahlt werden muss, wenn die Beteiligten zu keinem Zeitpunkt ihrer Ehe zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. In dem entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Bezahlung von Trennungsunterhalt. Die Beteiligten hatten die deutsche bzw. britische Staatsbürgerschaft, beide […]

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Corona-Krise – schnell Onlineshop eröffnen? Wichtige Schritte

Der stationäre Handel ist von der Corona-Krise schwer betroffen, die meisten Ladengeschäfte mussten schließen. Sie denken deshalb darüber nach, einen Onlineshop zu eröffnen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Aber: Ist die Eröffnung eines Onlineshops in der Corona-Krise eine schnelle Alternative? Mein Rat ist, den Aufwand nicht zu unterschätzen, den der Aufbau und Betrieb eines […]

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