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Kategorien-Archiv: Blog

Batteriegesetz: Handel mit Batterien und Produkten mit Batterien – was haben Hersteller/Händler zu beachten?

Auf Grund der starken Reglementierung bei Herstellung und Vertrieb von Batterien und/oder Produkten mit Batterien haben Hersteller und Händler zahlreiche Vorschriften zu beachten, die ich nachstehend darstelle. Zu unterscheiden ist einerseits die Herstellung, andererseits der Handel mit Batterien und batteriebetriebenen Produkten. Hersteller  ist nach § 2 Abs. 15 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerbsmäßig Batterien im Geltungsbereich […]

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Was bringt das Jahr 2021 für den Onlinehandel? Ein Überblick

Die Corona-Krise brachte viele Anstrengungen für Alle, zugleich aber einen Boom im Onlinehandel. Hier stelle ich die wichtigsten rechtlichen Neuerungen für 2021 näher vor. Rückumstellung des Mehrwertsteuersatzes ab 1.1.2021 Für alle Umsätze, die zwischen 1.7. und 31.12.2020 erzielt wurden, gilt der Mehrwertsteuersatz von 16 % (5 %), für alle dem Grunde nach dem Regelsteuersatz unterliegenden […]

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Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH wegen Fotonutzung

Die Knieper Verwaltungs GmbH mahnte durch Rechtsanwälte Albrecht-Bischoff in Hamburg meine Mandantin wegen unberechtigter Fotonutzung ab. Meine Mandantin ist Inhaberin eines Grillimbisses und verwendete auf ihrer Website ein Foto über eine Speise, die sie in ihrem Grillimbiss anbietet. Was macht die Knieper Verwaltungs GmbH geltend? Die Knieper Verwaltungs GmbH verlangt Unterlassung der Fotonutzung – es […]

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Rechtsfolgen aus dem neuen Medienstaatsvertrag (MStV) statt Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Onlinehändler und Webseitenbetreiber aufgepasst! Seit 7. November ist der bisher gültige Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Geschichte, es gilt jetzt der neue Medienstaatsvertrag (MStV). Als Onlinehändler und Webseitenbetreiber, der auch redaktionell-journalistische Informationen anbietet, z. B. Blogs, Newsbereich, mussten Sie bisher im Impressum auf § 55 RStV hinweisen. Diese Norm ändert sich nunmehr in § 18 Abs. 2 MStV. […]

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EuGH: Kein Verbraucherwiderruf einer Einbauküche

Ein Kunde hatte auf einer Messe eine Einbauküche bestellt, also eine Küche genau nach den Maßen der Küche des Kunden. Die Möbelfirma, bei der die Küche bestellt wurde, plante, ein anderes Unternehmen mit der Herstellung der auf den Kunden zugeschnittenen Teile der Küche zu beauftragen. Die Möbelfirma plante, die Küche nach Fertigung der Teile beim […]

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