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Kategorien-Archiv: Blog

EuGH: Kein Verbraucherwiderruf einer Einbauküche

Ein Kunde hatte auf einer Messe eine Einbauküche bestellt, also eine Küche genau nach den Maßen der Küche des Kunden. Die Möbelfirma, bei der die Küche bestellt wurde, plante, ein anderes Unternehmen mit der Herstellung der auf den Kunden zugeschnittenen Teile der Küche zu beauftragen. Die Möbelfirma plante, die Küche nach Fertigung der Teile beim […]

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FAQ zum „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Dürfen Onlinehändler aufatmen?

Am 10.9.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ gebilligt. Von diesem Gesetz, salopp als „Anti-Abmahn-Gesetz“ betitelt, erhoffen sich besonders Onlinehändler ein Aufatmen vor den lästigen und oft teuren Abmahnungen der Wettbewerber und Abmahnvereine (Wettbewerbszentralen, IDO-Interessenverband u.v.a.). Es muss noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aber hält das Anti-Abmahn-Gesetz, […]

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Tik Tok – Datenschutz,- Urheberrechts,- und Jugendschutzproblematiken

Die App Tik Tok, das dem chinesischen Unternehmen Bytedance gehört, ist sehr beliebt – vor allem bei Teenagern und Jugendlichen, die kleine Videos erstellen und die in der Datenbank von Tik Tok befindlichen Songs und Lieder zu ihren Videoclips einbinden dürfen. Aber es lauern, neben den politischen Schwierigkeiten, diverse rechtliche Fallstricke. Ein kleiner Überblick dazu: […]

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Eigenbedarfskündigung: Auch getrennt lebender Ehegatte ist privilegiert

Vermieter, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben und Gesellschafter sind oder derselben Familie angehören, müssen die 3jährige Sperre des § 577 a Abs. 1 BGB nicht einhalten. Als eine „Familie“ gilt ein Vermieter-Ehepaar selbst dann, wenn das Ehepaar geschieden ist und getrennt lebt, wie der BGH recht weitreichend entschied. Die neuen Vermieter können sofort […]

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Bahncard-Kunden haben Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Bahncard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.3.2020 (AZ: C-583/18) entschieden, dass auch BahnCard-Käufer bei der Deutschen Bahn ein Recht auf Widerruf haben, wenn sie die Bahncard online kaufen, Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag, die Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge falle nicht darunter. Was heißt das? Das Urteil hat für Online-Händler Auswirkungen auf alle ähnlich […]

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