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Kategorien-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Gerichtliches Handyverbot für Kinder?

Das OLG FFM hat min einem Urteil (Az: 2 UF 41/18) entschieden, dass ein Handyverbot für Kinder nur erteilt werden darf, wenn das Wohl des Kindes konkret gefährdet ist. Das Amtsgericht (AG) hatte ein solches Verbot eigenständig angeordnet. Der Fall: Ein getrenntlebendes Ehepaar stritt sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die neunjährige Tochter. Der Mutter wurde […]

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Die Weiterleitung von Nacktfotos ist unzulässig

Werden Nacktfotos – selbst wenn die abgebildete Person diese selbst z.B. auf WhatsApp eingestellt und an ihre_-n Freund_-in verschickt hat – ohne deren Einwilligung weitergeleitet, kann dies zu Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch führen. Dieser Ansicht ist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 5. 3.2018 (AZ: 13 U 70/17), das Urteil ist rechtskräftig. Der Fall: […]

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BGH-Entscheidung zu Dashcams: Nutzung ist rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.5.2018 darüber entschieden, dass die Nutzung von Dashcams rechtswidrig ist – Aufnahmen können als Beweise vor Gericht dennoch zulässig sein. Die Entscheidung sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen und wurde daher mit Spannung erwartet. Was sind Dashcams? Dashcams sind Videokameras, die am Armaturenbrett (englisch: „dash board“) oder der […]

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BGH zum Löschungsanspruch einer Ärztin aus dem Bewertungsportal Jameda

Wer auf der Suche nach einem geeigneten Arzt ist, nutzt immer öfter das Internet und liest Erfahrungsberichte anderer Patienten auf einschlägigen Internetportalen, z. B. Jameda, durch. Insbesondere bei negativen Bewertungen ziehen Ärzte immer wieder vor Gericht, um aus diesen Portalen gelöscht zu werden. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen: BGH VI […]

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Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld!

  Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15) hat einen Mann zu € 7.000 Schmerzensgeld verurteilt, der ein Sexfoto seiner Freundin, das er während der bestehenden Beziehung – mit ihrer Zustimmung – beim Oralverkehr aufgenommen hat, veröffentlichte. Die Freundin wurde durch die Veröffentlichung psychisch krank und war über Jahre in ärztlicher Behandlung. […]

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