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Kategorien-Archiv: Verbraucherschutz

Streitbeilegungsverfahren – den Hinweis richtig erteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell in zwei Entscheidungen entschieden, wie ein Onlinehändler auf seiner Website oder seinem Onlineshop über das notwendige Streitbeilegungsverfahren zu informieren hat. Grundsätzlich müssen Onlinehändler seit dem 1. Februar 2017 gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. In […]

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Wichtige Änderung des Elektrogesetzes zum 1. 5.2019 für Onlinehändler

Bis zum 30.4.2019 waren rein passive Elektro- und Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Buchsen) vom sachlichen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ausgenommen. Dies änderte sich zum 1.5.2019: Auch rein passive Produkte, deren Funktion lediglich in der Durch- bzw. Weiterleitung von Strom besteht, fallen unter das Elektrogesetz. Als passive Geräte werden solche bezeichnet, die […]

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VDAK-Abmahnverein darf nicht abmahnen!

Hoffnung für Onlineunternehmer? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. 13 O 74/18) entschieden, dass der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) nicht berechtigt sei, im Namen seiner Mitglieder Abmahnungen von Wettbewerbern auszusprechen. Es fehle ihm die sog. Aktivlegitimation. In dem entschiedenen Fall hatte der VDAK Abmahnverein lediglich eine anonymisierte Mitgliederliste […]

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Preisnachlass in der Osterzeit – korrekt durchgeführt

Alle Jahre wieder locken stationärer und Online-Handel in und nach der Osterzeit mit vermeintlich besonders günstigen Preisen. Doch Händler müssen hier besonders aufpassen: werden Preisnachlässe nicht korrekt gewährt, verstößt dies gegen Wettbewerbsrecht! Bei wettbewerbswidrigen Preisnachlässen besteht die Gefahr, dass der Kunde in die Irre geführt wird und ihm eine ausgewogene Kaufentscheidung durch falsche Behauptungen des […]

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Widerrufsrecht bei Matratzenkauf nicht ausgeschlossen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschieden, dass für Matratzen, die online gekauft wurden, das Widerrufsrecht selbst dann gilt, wenn die Plastikfolie vom Kunden entfernt wird. Der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen bestehe nicht. Der Verkäufer könne die Matratze reinigen, desinfizieren und wiederverkaufen. Die Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt. Der […]

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