Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Autorenarchiv: RAin Lachenmann

Aktuelles IT- und Datenschutzrecht – Juni/2020

Datenschutz – Einwilligung in Setzen von Cookies Lästige Cookie-Banner? Sowohl die Nutzer einer Website, die erst einmal in die Nutzung von Cookies einwilligen müssen, bevor die Website voll lesbar ist, als auch die Unternehmer, die die „richtige“ Einwilligung in einem sog. Cookie-Banner nennen und eine Cookie-Richtlinie in ihre Datenschutzerklärung aufnehmen müssen, sind von den gesetzlichen […]

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Onlinehändler müssen keinen speziellen Telefon-/Faxanschluss einrichten (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2019 (AZ: I ZR 163/16) entschieden, dass ein Onlinehändler nicht verpflichtet ist, einen speziellen Telefon-/Faxanschluss für seinen Onlineshop einzurichten, wenn er lediglich einen Telefon-/Faxanschluss hat, der allein für andere Zwecke als dem Kontakt mit den Verbrauchern verwendet wird. Der vom BGH entschiedene Fall Eine Onlinehändlerin hatte vor Abschluss […]

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Selbst genähte Corona-Masken: Vorsicht beim Onlineverkauf

Von einer Abmahnwelle kann (derzeit!) nicht gesprochen werden, aber das Risiko bleibt hoch und Verkäufer von selbstgenähten „Corona-Masken“ sollten – leider auch in diesen bedrohlichen Zeiten – verschiedenes beachten. Daher hier ein paar Tipps, worum es beim Anbieten von selbstgenähten Masken geht und was Sie beachten müssen: 1. Gefahr: Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz (Anti-Corona-)Masken können […]

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Besonderheiten bei Paketzustellung wegen Corona

E-Commerce-Mandanten stellen mir derzeit verschiedene Fragen zur Paketzustellung. Beispielsweise, welche Konsequenzen es hat, wenn Frachtführer ihre Zustellarten dem Ansteckungsrisiko anpassen und z. B. ohne Zustellnachweis zustellen oder die Pakete einfach vor die Wohnungs- oder Haustüre legen. Das ist umso wahrscheinlicher, da auch einige Paketshops derzeit geschlossen sind. Wer trägt eigentlich das Risiko, wenn Frachtführer die […]

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Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 19.2.2020 (AZ: XII ZB 258/19) entschieden, dass Trennungsunterhalt selbst bezahlt werden muss, wenn die Beteiligten zu keinem Zeitpunkt ihrer Ehe zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. In dem entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Bezahlung von Trennungsunterhalt. Die Beteiligten hatten die deutsche bzw. britische Staatsbürgerschaft, beide […]

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