Am 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH /AZ: XII ZB 415/16) in letzter Instanz wie zuvor das Amtsgericht Büdingen – (Beschluss vom 29.10.2015 – 53 F 994/14) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (B5 UF 370/15 – Beschluss vom 28. Juli 2016) entschieden, dass bei der möglichen Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt je nach […]
Kategorien-Archiv: Familienrecht
In welchem Umfang müssen die Eltern ihren Kinder Ausbildungsunterhalt finanzieren?
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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhalt für Kinder festsetzt, wurden zum 1.1.2017 geändert. Sie betragen in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 342 Euro; in der zweiten Altersstufe: 393 Euro; in der dritten Altersstufe: 460 Euro. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10. Einkommensgruppe der […]
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Was versteht man eigentlich unter dem Wohl des Kindes?
Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 4.1.2016 – AZ: 13 UF 95/15) hat sich ausführlich mit dem Begriff des Wohls des Kindes und seiner Gefährdung auseinandergesetzt. Zugunsten des Wohls des Kindes hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB zu entscheiden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Unter dem Wohl des Kindes sind die „grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnisse […]
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Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern – für den Vater erstritten
Die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern richtet sich nach § 1626 a BGB. Danach steht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Nr. 1), wenn sie einander heiraten (Nr. 2) oder wenn Ihnen das Familiengericht die gemeinsame elterliche Sorge überträgt (Nr. 3): „(Abs. 2) […]
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Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern widerrechtlich
Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Der Fall: Die Mutter eines 7jährigen nichtehelichen Kindes hatte Sparguthaben des Kindes für Unterhaltszwecke verwendet, weil der Vater trotz seines Versprechens nach Trennung von der Mutter, die lediglich € […]
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