Es gibt keinen Ausgleich für Arbeitsleistungen und Zahlungen von Kreditraten auf Haus der Partnerin bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung, so der BGH: Ausgangsfall: Ein nichteheliches Paar wohnt in einer Immobilie, die im Eigentum der Eltern der Frau steht. Der Mann erbringt erhebliche Arbeitsleistungen für den Aus- und Umbau des Hauses und bezahlt über ein (1) […]
Kategorien-Archiv: Familienrecht
Was tun bei Verweigerung des Umgangs mit dem Kind?
„Mein Kind will nicht zu seinem Vater, ich werde mein Kind nicht zwingen!“ – so oder so ähnlich argumentieren viele Mütter/Väter bei einer Verweigerung des Umgangs zwischen dem getrennten Partner und dem gemeinsamen Kind. Erst am 15. Januar 2015 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Beschwerdenummer 62198/11), dass ein Ordnungsgeld von € 300 […]
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs?
Immer wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob ein notarieller Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben werden kann, insbesondere, wenn es um die Frage des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs geht – also durch Vereinbarung der Gütertrennung. Der BGH bleibt jedoch bei seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Beschluss vom 21.11.2012 – Az.: XII ZR 48/11), dass der […]
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Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts
Die neue Tabelle: Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts ab 1. Januar 2015 Die Anhebung der Selbstbehaltssätze in der neuen hierfür relevanten Tabelle ab 1.1.2015 folgt der Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum 1.1.2015. Auch die seit 2002 gleich gebliebenen und im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten erhöhen sich nunmehr auf € 380 (bisher € 350). […]
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Das Eigentum am PKW nach der Scheidung
Grundsätzlich gilt, dass sich die Eigentumsverhältnisse an dem PKW weder durch die Trennung noch durch die Scheidung ändern. In einem ersten Beitrag für die Anwaltsauskunft habe ich die Rechtsverhältnisse am PKW nach der Trennung bearbeitet. Hier nun die Rechtslage zum Eigentum am PKW bei der Scheidung: Hat der Nichteigentümer während der Trennung einen Anspruch auf […]
