Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 17.3.2014 (Az: 6 UF 196/13) entschieden, dass auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt der Verwirkung unterliegen, wenn sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht werden. Die Verwirkung ist nicht zu verwechseln mit der Verjährung, die gesetzlich geregelt ist. Ein (titulierter) Anspruch kann aber auch weit vor der […]

Der 12. Zivilsenat des BGH hat am 2.10.2013 (Az.: XII ZB 249/12) entschieden, dass es eine Verpflichtung des Kindvaters, rückwirkend Betreuungsunterhalt für eine nichtverheiratete Mutter zu zahlen, nur gibt, wenn die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB gegeben sind. Demnach muss die Mutter den Vater entweder zum Zwecke der Geltenmachung des Unterhaltsanspruchs zur Auskunft […]

Während das häufig zu sehende Schild „Eltern haften für Ihre Kinder“ meist bedeutungslos ist, da Eltern für Kinder nicht haften, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben, gilt dies nach der neuen Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt im umgekehrten Falle nicht: Kinder haften für ihre Eltern auf Unterhalt, auch wenn sie über viele Jahre keinen Kontakt […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.7.2013 (XII ZB 220/12) entschieden, dass Eltern nach einer Ausbildungsaufnahme erst 3 Jahre nach Schulabschluss Ausbildungsunterhalt bezahlen müssen, wenn Kinder mit einem schwachen Schulabschluss erst einmal Praktika besuchen, um das Interesse der Kinder an einem Berufsbild zu wecken. Im entschiedenen Fall hatte das volljährige Kind die mittlere Reife […]