Ehegattenunterhalt Der BGH (Az: XII ZR 97/10) hat am 08. 08. 12 entschieden, dass die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs- Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (im entschiedenen Fall eine Habilitation) keinen elternbezogenen Grund nach § 1570 Abs. 2 BGB darstellt. § 1570 BGB Abs.1 BGB bestimmt, dass der geschiedene Ehegatte Anspruch auf Unterhalt wegen der […]

BGH veröffentlicht drei neue wichtige Entscheidungen zum nachehelichen Unterhaltsanspruch Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. 09. 2011 (Az: XII ZR 173/09) entschieden, dass der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig vertraglich zu vereinbaren, nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte angenommen werden könne. Dagegen spreche in der Regel eine Scheidung im frühen Lebensalter. Denn es könne nicht […]

Das OLG Brandenburg (Az: 9 UF 70/11) hat aktuell entschieden, dass Aufwendungen für Brillengläser und Kontaktlinsen für Minderjährige nicht im Tabellenunterhalt (Düsseldorfer Tabelle) enthalten sind. Der entsprechende Bedarf entstehe nur bei einer besonderen gesundheitlichen Beeinträchtigung, sodass diese Kosten nicht bei jedem Kind entstehen. Das Kind könne daher neben dem Tabellenbetrag auch Aufwendungen für eine Brille […]

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern, wenn das eigene Kind die von den Eltern mit finanzierte Wohnung seit der Trennung bewohnt? Der BGH (XII ZR 149/09) hat am 20. 07. 11 entschieden, dass Rückforderungs-ansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden können, das eigene Kind sei Miteigentümer der […]

Der BGH (Az: XII ZR 121/09) hat in seinem Urteil vom 21. 09. 11 entschieden, dass die Anzahl der Bewerbungen nur 1 Indiz seien für die im Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Es komme, wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance, vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und Erwerbsbiografie des Anspruchsstellers […]