In seinem Gutachten zum Rechtsstreit Oracle/UsedSoft hat der Generalanwalt sein Votum veröffentlicht, das die Rechte der Gebrauchtsoftwarehändler stärkt Nach Ansicht des Generalanwalts können sich Hersteller von Computerprogrammen nur dagegen wehren, dass Programme durch das erneute Herunterladen der Programme weiterverkauft werden. Nicht hingegen könne verhindert werden, dass der Kunde die Kopie der Software, welche er selbst […]
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Generalanwalt stärkt Rechte der Gebrauchtsoftwarehändler
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LG Frankfurt: Keine Rechteübertragung durch selbstgebrannte CDs
Das LG Frankfurt a. M. hat in seiner Entscheidung vom 27. 04. 11 (Az: 2-06O 428/10) entschieden, dass AGB-Bestimmungen im Zusammenhang mit einem Volumenlinzenzvertrags, nach der die gewährten Nutzungsrechte nicht übertragbar sind oder die Software nur an Endbenutzer weitgegeben werden darf, wirksam sind. Wurden selbst gebrannte Datenträger, die unter Verstoß gegen den Volumenlizenzvertrag hergestellt wurden, […]
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