Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB  verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Der Fall: Die Mutter eines 7jährigen nichtehelichen Kindes hatte Sparguthaben des Kindes für Unterhaltszwecke verwendet, weil der Vater trotz seines Versprechens nach Trennung von der Mutter, die lediglich € […]

Der BGH (XII ZR 20/09) hat am 15. 09. 2010 entschieden, dass die Betreuungsbedürftigkeit nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln ist. Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen. Der Gesetzgeber habe den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen […]

Der BGH hat am 17. 03. 2010 (XII ZR 204/08) entschieden, dass auch bei Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S 2 BGB nur in Betracht kommt, wenn dies wegen der im Gesetz genannten kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen der Billigkeit entspricht. Halten die Eltern allerdings übereinstimmend eine […]