Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.11.2016 (AZ: I ZR 220/15) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, wenn er das von der Routerfirma voreingestellte Passwort verwendet. Der Sachverhalt zum voreingestellten Passwort: Wieder einmal hatte der BGH in einem Filesharing-Fall zu entscheiden. Der Anschlussinhaber war vom Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz wegen unerlaubten Anbietens und […]
Kategorien-Archiv: Filesharing
BGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort
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Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
In einem von mir erstrittenen Urteil entschied das Amtsgericht Ulm zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte: Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses darlegen kann, dass die Urheberrechtsverletzung zum fraglichen Zeitpunkt durch andere Personen welche Zugang zum Internet hatten begangen wurden. (Urt. v.22.04.2016 – Az. 4 C 1242/14, hier […]
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OLG München verlangt von Eltern, ihre volljährigen Kinder zu verpfeifen
OLG München verlangt von Eltern, ihre volljährigen Kinder zu verpfeifen! Wieder ein obergerichtliches Urteil, das die Abmahnindustrie unterstützt Das Oberlandesgericht München hat in seinem am 14. Januar 2016 veröffentlichten Urteil (Az: 29 U 2593/15) entschieden, dass Eltern den Namen ihres volljährigen Sohnes nennen müssen, der die Urheberrechtsverletzung (Filesharing) begangen hat. Wenn sie dies nicht tun, […]
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Filesharing: BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor
Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen der Abmahnopfer hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in gleich drei Filesharing-Fällen für die Musikindustrie votiert und dieser einen fulminanten Sieg beschert. Dieser wird es Abmahnopfern in Zukunft noch schwerer machen, sich gegen die horrenden Forderungen zu wehren und gestattet der Musikindustrie das Fortführen der Abzocke. Grundsätzlich geht es beim Filesharing […]
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Klagerücknahme der KSM GmbH durch Baumgarten Brandt vor AG Biberach
In einer Filesharing-Klage der KSM GmbH, vertreten durch Baumgarten Brandt, vor dem Amtsgericht (AG) Biberach a.d. Riß hat Baumgarten Brandt gestern die Klagerücknahme erklärt. Meine Mandanten, ein Ehepaar mit Kindern, wird damit die Forderung von 955,60 € aufgrund eines angeblichen Tauschbörsenangebots nicht zahlen müssen. Die Klagerücknahme erfolgte ohne weiteren Kommentar durch die KSM GmbH, nachdem […]
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