Die Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse-Veröffentlichungen ist möglich, so der BGH in nunmehr veröffentlichten Urteil (vom 30.9.2014 – Az. VI ZR 490/12). Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit könne die Rechte der Personen überwiegen in deren Rechte eingegriffen wurden. Der BGH stellt klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Bürger davor schützt, dass private E-Mails an die […]
Kategorien-Archiv: Familienrecht
Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse möglich, so BGH-Urteil
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Das Umgangsrecht bei Ende der Paarbeziehung – Elternverantwortung bleibt
Immer wieder gibt es nach dem Ende einer Paarbeziehung Streit zwischen den Eltern um das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit den Kindern. Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen, die Eltern haben gemäß § 1684 Absatz 2 BGB eine Pflicht zum Wohlverhalten! Die Vorschrift verpflichtet beide Elternteile, alles zu unterlassen, was das Verhältnis […]
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Gemeinsame elterliche Sorge trotz fortgesetztem, destruktivem Elternstreit?
Ist die gemeinsame elterliche Sorge möglich trotz einem fortgesetzten, destruktiven Elternstreit? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (Beschluss vom 9.9.2013 – Az.: 7 UF 66/13) hatte über die Beschwerde eines nichtehelichen Vaters zu entscheiden, der die gemeinsame elterliche Sorge beantragt hatte für sein 2008 geborenes Kind. Das OLG wies die Beschwerde des Vaters wegen Gefährdung […]
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Auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt können der Verwirkung unterliegen (OLG Hamm)!
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 17.3.2014 (Az: 6 UF 196/13) entschieden, dass auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt der Verwirkung unterliegen, wenn sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht werden. Die Verwirkung ist nicht zu verwechseln mit der Verjährung, die gesetzlich geregelt ist. Ein (titulierter) Anspruch kann aber auch weit vor der […]
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Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind
Der 12. Zivilsenat des BGH hat am 2.10.2013 (Az.: XII ZB 249/12) entschieden, dass es eine Verpflichtung des Kindvaters, rückwirkend Betreuungsunterhalt für eine nichtverheiratete Mutter zu zahlen, nur gibt, wenn die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB gegeben sind. Demnach muss die Mutter den Vater entweder zum Zwecke der Geltenmachung des Unterhaltsanspruchs zur Auskunft […]
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