Vermieter, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben und Gesellschafter sind oder derselben Familie angehören, müssen die 3jährige Sperre des § 577 a Abs. 1 BGB nicht einhalten. Als eine „Familie“ gilt ein Vermieter-Ehepaar selbst dann, wenn das Ehepaar geschieden ist und getrennt lebt, wie der BGH recht weitreichend entschied. Die neuen Vermieter können sofort […]
Kategorien-Archiv: Scheidung
Eigenbedarfskündigung: Auch getrennt lebender Ehegatte ist privilegiert
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Ehe für alle! – Scheidung für Alle?
Ja und Ja! Seit 1. Oktober 2017 können schwule und lesbische Paare heiraten – die ersten Paare haben bereits am Sonntag, 1. Oktober in Berlin, Hamburg oder Hannover geheiratet – einige Standesämter hatten extra dafür geöffnet! Allen Neuverheirateten herzlichen Glückwunsch! Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine sog. „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen. Neben dem freudigen Teil wurde […]
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Scheitern der nichtehelichen Beziehung – Anspruch auf finanziellen Ausgleich?
Es gibt keinen Ausgleich für Arbeitsleistungen und Zahlungen von Kreditraten auf Haus der Partnerin bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung, so der BGH: Ausgangsfall: Ein nichteheliches Paar wohnt in einer Immobilie, die im Eigentum der Eltern der Frau steht. Der Mann erbringt erhebliche Arbeitsleistungen für den Aus- und Umbau des Hauses und bezahlt über ein (1) […]
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs?
Immer wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob ein notarieller Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben werden kann, insbesondere, wenn es um die Frage des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs geht – also durch Vereinbarung der Gütertrennung. Der BGH bleibt jedoch bei seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Beschluss vom 21.11.2012 – Az.: XII ZR 48/11), dass der […]
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Das Eigentum am PKW nach der Scheidung
Grundsätzlich gilt, dass sich die Eigentumsverhältnisse an dem PKW weder durch die Trennung noch durch die Scheidung ändern. In einem ersten Beitrag für die Anwaltsauskunft habe ich die Rechtsverhältnisse am PKW nach der Trennung bearbeitet. Hier nun die Rechtslage zum Eigentum am PKW bei der Scheidung: Hat der Nichteigentümer während der Trennung einen Anspruch auf […]
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