Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhalt für Kinder festsetzt, wurden zum 1.1.2017 geändert. Sie betragen in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 342 Euro; in der zweiten Altersstufe: 393 Euro; in der dritten Altersstufe: 460 Euro. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10. Einkommensgruppe der […]
Kategorien-Archiv: Unterhaltsrecht
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017
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Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern widerrechtlich
Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Der Fall: Die Mutter eines 7jährigen nichtehelichen Kindes hatte Sparguthaben des Kindes für Unterhaltszwecke verwendet, weil der Vater trotz seines Versprechens nach Trennung von der Mutter, die lediglich € […]
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs?
Immer wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob ein notarieller Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben werden kann, insbesondere, wenn es um die Frage des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs geht – also durch Vereinbarung der Gütertrennung. Der BGH bleibt jedoch bei seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Beschluss vom 21.11.2012 – Az.: XII ZR 48/11), dass der […]
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Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts
Die neue Tabelle: Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts ab 1. Januar 2015 Die Anhebung der Selbstbehaltssätze in der neuen hierfür relevanten Tabelle ab 1.1.2015 folgt der Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum 1.1.2015. Auch die seit 2002 gleich gebliebenen und im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten erhöhen sich nunmehr auf € 380 (bisher € 350). […]
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Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse möglich, so BGH-Urteil
Die Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse-Veröffentlichungen ist möglich, so der BGH in nunmehr veröffentlichten Urteil (vom 30.9.2014 – Az. VI ZR 490/12). Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit könne die Rechte der Personen überwiegen in deren Rechte eingegriffen wurden. Der BGH stellt klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Bürger davor schützt, dass private E-Mails an die […]
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