Ein Plattform-Betreiber (hier: Amazon) haftet nicht, wenn bei Warenverkäufen eines Dritten auf der Plattform Pflichtinformationen zur Effizienzklasse eines Fernsehers fehlen. Dagegen haftet der Plattform-Betreiber, wenn er die Fernseher im eigenen Namen verkauft. Was ist das Problem? Ein Verbraucherschutzverein hat Amazon abgemahnt wegen fehlender Pflichtinformationen zum Energieverbrauch von Fersehapparaten. Amazon hat unter www.amazon.de Fernseher im eigenen Namen […]
Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht
Plattform-Betreiber haftet für Pflichtinformationen nur eigener Warenverkäufe
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Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen veralteter Widerrufsbelehrung u.a.
Mir liegt vor eine Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung der Wettbewerbszentrale Stuttgart gegen eine gewerbliche Händlerin beim Auktionshaus eBay. Meine Mandantin wurde von der Wettbewerbszentrale Stuttgart (eine Ortsstelle der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.) abgemahnt, weil sie nicht die seit 13.6.2014 geltende Widerrufsbelehrung verwendete und in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln […]
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Titelschutz für App-Namen? Urteil des OLG Köln
Kann ein Titelschutz für App-Namen durch App-Anbieter beansprucht werden? Das OLG Köln äußert sich mit Urteil vom 5.9.2014 – Az. 6 U 205/13 (Volltext hier) zur Reichweite eines solches Titelschutzes für App-Namen. Es streiten sich die Anbieter der Apps von Wetter.de einerseits und Wetter.at, wobei letztere auch unter den Namen Wetter DE, Wetter-DE und wetter-de […]
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Eboxu UG macht einen Rückzieher bei VRRL-Abmahnungen!
Die Eboxu UG macht einen Rückzieher bei ihren Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der VRRL! Nunmehr hat sie sogar die Anwaltskosten erstattet! Ich hatte berichtet über die am 13.6., dem Tag des neuen Inkrafttretens der VRRL abgesendeten Abmahnungen durch die Eboxu UG mittels RA Wilfried Jaenecke. Nachdem bereits vor ein paar Tagen per Fax mitgeteilt wurde, dass […]
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Abmahnung des Andre Kalusniak durch RA Karl Ronald Neumann wegen falscher Widerrufsbelehrung
Weitere Abmahnungen wegen falscher Widerrufsbelehrung (nicht-Umstellung der VRRL) werden bekannt: RA Karl Ronald Neumann versendet Abmahnungen für Herrn Andre Kalusniak. Die Abgemahnten sollen sich zur Unterlassung der Verwendung fehlerhafter, weil veralteter, Widerufsbelehrungen. Seit dem 13.6.2014 ist die VRRL in Kraft getreten und es muss die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden. Abmahnung des Andre Kalusniak durch RA […]
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