Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober 2019 entschieden, dass der Online-Dienst Facebook sogar gezwungen werden kann, Beleidigungen im Netz zu suchen und zu wortgleiche Kommentare zu löschen – und zwar weltweit. Wie ist die Rechtslage bei rechtswidrigen Beleidigungen und Hasskommentaren für Plattformbetreiber bei Beleidigungen im Netz? Konkret ging es in dem Urteil um […]
Kategorien-Archiv: Persönlichkeitsrecht
Facebook kann gezwungen werden, nach Beleidigungen zu suchen
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Gerichtliches Handyverbot für Kinder?
Das OLG FFM hat min einem Urteil (Az: 2 UF 41/18) entschieden, dass ein Handyverbot für Kinder nur erteilt werden darf, wenn das Wohl des Kindes konkret gefährdet ist. Das Amtsgericht (AG) hatte ein solches Verbot eigenständig angeordnet. Der Fall: Ein getrenntlebendes Ehepaar stritt sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die neunjährige Tochter. Der Mutter wurde […]
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Die Weiterleitung von Nacktfotos ist unzulässig
Werden Nacktfotos – selbst wenn die abgebildete Person diese selbst z.B. auf WhatsApp eingestellt und an ihre_-n Freund_-in verschickt hat – ohne deren Einwilligung weitergeleitet, kann dies zu Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch führen. Dieser Ansicht ist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 5. 3.2018 (AZ: 13 U 70/17), das Urteil ist rechtskräftig. Der Fall: […]
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BGH-Entscheidung zu Dashcams: Nutzung ist rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.5.2018 darüber entschieden, dass die Nutzung von Dashcams rechtswidrig ist – Aufnahmen können als Beweise vor Gericht dennoch zulässig sein. Die Entscheidung sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen und wurde daher mit Spannung erwartet. Was sind Dashcams? Dashcams sind Videokameras, die am Armaturenbrett (englisch: „dash board“) oder der […]
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BGH zum Löschungsanspruch einer Ärztin aus dem Bewertungsportal Jameda
Wer auf der Suche nach einem geeigneten Arzt ist, nutzt immer öfter das Internet und liest Erfahrungsberichte anderer Patienten auf einschlägigen Internetportalen, z. B. Jameda, durch. Insbesondere bei negativen Bewertungen ziehen Ärzte immer wieder vor Gericht, um aus diesen Portalen gelöscht zu werden. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen: BGH VI […]
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