Bis zum 30.4.2019 waren rein passive Elektro- und Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Buchsen) vom sachlichen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ausgenommen. Dies änderte sich zum 1.5.2019: Auch rein passive Produkte, deren Funktion lediglich in der Durch- bzw. Weiterleitung von Strom besteht, fallen unter das Elektrogesetz. Als passive Geräte werden solche bezeichnet, die […]
Kategorien-Archiv: Gewerblicher Rechtschutz/IP
Wichtige Änderung des Elektrogesetzes zum 1. 5.2019 für Onlinehändler
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VDAK-Abmahnverein darf nicht abmahnen!
Hoffnung für Onlineunternehmer? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. 13 O 74/18) entschieden, dass der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) nicht berechtigt sei, im Namen seiner Mitglieder Abmahnungen von Wettbewerbern auszusprechen. Es fehle ihm die sog. Aktivlegitimation. In dem entschiedenen Fall hatte der VDAK Abmahnverein lediglich eine anonymisierte Mitgliederliste […]
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Preisnachlass in der Osterzeit – korrekt durchgeführt
Alle Jahre wieder locken stationärer und Online-Handel in und nach der Osterzeit mit vermeintlich besonders günstigen Preisen. Doch Händler müssen hier besonders aufpassen: werden Preisnachlässe nicht korrekt gewährt, verstößt dies gegen Wettbewerbsrecht! Bei wettbewerbswidrigen Preisnachlässen besteht die Gefahr, dass der Kunde in die Irre geführt wird und ihm eine ausgewogene Kaufentscheidung durch falsche Behauptungen des […]
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Abmahnung StockFood GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer
Meine Mandantin, die Feinkost, u. a. auch Käse, vertreibt, wurde von der StockFood GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer in München wegen Urheberverletzung abgemahnt, weil sie auf ihrer Website ein Foto von einem Mozarella-Käse veröffentlichte. Nach Aussage von Waldorf Frommer sei nur die Firma StockFood GmbH berechtigt, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bei einer unberechtigten Nutzung […]
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Toolport GmbH mahnt Kleinstgewerbetreibenden wegen Ureberrechtsverletzung ab
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Toolport GmbH aus Norderstedt vor, die meinen Mandanten, einen Kleinstgewerbetreibenden, wegen unberechtigter Nutzung von vier Fotos auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch nehmen. Toolport GmbH betreibt Handel mit Zelten und Zubehör. Mein Mandant kaufte eines dieser Zelte und vermietete es mit seinem Kleinstgewerbe an private Kunden. In seinem […]
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