Vorsicht Onlinehändler: Es gibt eine neue Regelung zur Verbraucherschlichtung Online! Ab 9. Januar 2016 gibt es eine neue EU-Verordnung (Nr. 524/2013) zur Verbraucherschlichtung, die zunächst die EU-Kommission verpflichtet, eine Plattform aufzubauen, die es Verbrauchern ermöglicht, Streitigkeiten online auf der sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegung) beizulegen. Die Verordnung zur Verbraucherschlichtung schreibt gemäß Art. 14 Abs. 1 vor: „“In […]
Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht
Verbraucherschlichtung Online eingeführt – seit 9. Januar neue Informationspflichten!
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Unerlaubte E-Mail-Werbung selbst durch „No-Reply“-Eingangsbestätigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.12.2015 (Az: VI ZR 134/15) entschieden, dass eine sog. „No-Reply“ Eingangsbestätigung keine Werbung enthalten darf. Es handele sich um unerlaubte E-Mail-Werbung, die den Empfänger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Was war passiert? Der Kläger, ein Verbraucher, hatte sich am 10.12.2013 per E-Mail an seine Versicherung gewandt mit der Bitte, dass […]
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„Preis nur auf Anfrage“ ist rechtswidrig im Online-Shop, so LG München
Wenn ein Möbelhändler im Online-Shop Preise nicht direkt auszeichnet, sondern allein „Preis nur auf Anfrage“ auf die Website schreibt, handelt er rechtswidrig. Dies entschied das LG München mit Urteil vom 31.3.2015 – Az. 33 O 15881/14. Das Urteil überzeugt mich so pauschal nicht, aber Händler mit Online-Shops sollten auch bei Konfigurationen jeden einzelnen Schritt gesondert […]
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Ist das Anhängen an EAN/ASIN-Nummern zulässig?
Immer wieder gibt es Abmahnungen wegen Angeboten bei Amazon, bei denen sich Verkäufer an EAN/ASIN-Nummern angehängt haben. Ist ein solches Anhängen zulässig oder ist der Verkauf bei Amazon eine Abmahnfalle? Es kommt darauf an. Hintergrund ist, dass Amazon jedem Produkt eine spezielle Nummer zuordnet, unter der die Produkte dann zu finden sind (sog. ASIN). So […]
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Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) verpflichtet Online-Händler und Winzer
Die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) verpflichtet Online-Händler, Winzer und sonstige Hersteller von Lebensmitteln zur Angabe diverser Informationen zu den zu verkaufenden Produkten. Kommt der Händler dem nicht nach, droht eine Abmahnung. So hat das LG Trier einen Winzer verurteilt, die Sulfite als Inhaltsstoff bei dem Verkauf anzugeben. Dies bezieht sich nicht nur auf die Kennzeichnung auf dem […]
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