Wer auf der Suche nach einem geeigneten Arzt ist, nutzt immer öfter das Internet und liest Erfahrungsberichte anderer Patienten auf einschlägigen Internetportalen, z. B. Jameda, durch. Insbesondere bei negativen Bewertungen ziehen Ärzte immer wieder vor Gericht, um aus diesen Portalen gelöscht zu werden. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen: BGH VI […]
BGH zum Löschungsanspruch einer Ärztin aus dem Bewertungsportal Jameda
Formularhandbuch Datenschutzrecht: 2. Auflage erschienen
Die 2. Auflage des Buchs „Formularhandbuch Datenschutzrecht“ bei C.H. Beck ist jetzt erschienen. Es wurde herausgegeben von RA Dr. Matthias Lachenmann und Dr. Ansgar Koreng, die gemeinsam mit 20 anderen Autoren diverse Beiträge verfasst haben. Das Buch schließt eine Lücke im Datenschutzrecht, da es vollständig auf die DSGVO und das neue BDSG abgestimmt ist. Ziel […]
Muss es Luxusartikel überall geben? EuGH zu selektiven Vertriebssystemen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (AZ: C-230/16), dass Anbieter von Luxusartikeln ihren Vertriebspartnern verbieten dürfen, diese auf Vertriebsplattformen wie Amazon oder eBay anzubieten. Allerdings gibt es kein pauschales Plattformverbot für Waren, die keine Luxusartikel sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Kosmetik-Anbieter Coty Deutschland, einer der führenden Anbieter von sog. Luxuskosmetik, der seine Luxusartikel […]
iPhone gefunden? Finder hat keinen Anspruch auf Datenlöschung gegen Apple
Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass ein Finder eines iPhones keinen Anspruch gegen Apple auf Löschung der Daten hat (Urteil vom 24.4.2017 – Az: 213 C 7386/17). Hurra – ein iPhone liegt auf der Straße. Der ehrliche Finder gibt es im Fundbüro ab. Nach 6 Monaten wird der Finder eines iPhones gemäß § 973 […]
Große Sorgfaltspflichten für Onlinehändler bei Angabe der Energieeffizienzklasse
Die Angaben zur Energieeffizienzklasse können auch in der Nähe der preisbezogenen Werbung verlinkten Seite erfolgen unter der Voraussetzung, dass der Link sehr deutlich als elektronischer Verweis verstanden wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6.4.2017 (AZ: I ZR 159/16) entschieden, dass es nicht ausreichend ist, dass ein Onlinehändler die Energieeffizienzklasse unter „Mehr zum Artikel“ […]