Finger weg von „Eiliger Fax-Mitteilung“ zur Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO der einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ). Wenn Sie eine eilige Faxmitteilung oder E-Mail von der DAZ aus Oranienburg erhalten haben und bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: 00800/88000777 Daten senden sollen, dann empfehle ich, den Brief schnellst möglichst in Ihrem […]
Kategorien-Archiv: Strafrecht
Vorsicht! Betrugsversuch einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)
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Betrug durch Gold International SE, laut AG Waldshut-Tiengen
In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 28.2.2017 (Aktenzeichen: 9 C 140/16) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Gold International SE verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen. Das Amtsgericht hat auch die vorgerichtlichen […]
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Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig!
Die Herausgabe persönlicher Daten ist zulässig, wenn – wie hier – einem Krankenhaus-Patienten von einem anderem Patienten vorsätzlich der Arm gebrochen wurde. Das Opfer wollte von dem beklagten Krankenhaus die Adresse desjenigen Patienten erfahren, der ihm während des Krankenhaus-Aufenthalts mutmaßlich den Arm gebrochen hatte. Das Krankenhaus verweigerte die Auskunft mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht. Der […]
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KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein, so Urteil des BVerwG
Das von der bayerischen Polizei durchgeführte KFZ-Kennzeichen-Scanning ist zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden hat. Das Gericht lehnte es bereits ab, einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger zu sehen, wenn das KFZ-Kennzeichen gescannt und nach einem Abgleich mit Fahndungstatbeständen ohne Treffer bleibt und dann sofort gelöscht […]
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Fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook?
Folgt für Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook? In aller Regel ja, so das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 29.10.2013 – 57 Ca 8720/13; z.B. hier im Volltext) – im entschiedenen Einzelfall aber doch nicht. Dort hatte eine Krankenschwester Fotos eines neugeborenen Kindes gemacht und bei Facebook hochgeladen. Das LAG sah die fristlose […]
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