Es besteht ein Beweismittel-Verwertungsverbot bei einem Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess, so das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12). Neben der Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen Daten im Kündigungsschutzprozess äußerte sich das BAG auch zu Auslegung und Durchführung der in § 32 Abs. 1 BDSG für den Arbeitnehmerdatenschutz geforderten „Erforderlichkeit“/Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das Urteil führt dazu, dass Arbeitnehmer […]
Kategorien-Archiv: Compliance
Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess, so Urteil des BAG
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Forgó/Helfrich/Schneider (Hrsg.), Betrieblicher Datenschutz; Buch-Rezension
Buch-Rezension: Forgó/Helfrich/Schneider (Hrsg.), Betrieblicher Datenschutz (Rechtshandbuch) 1. Auflage 2014, 1035 S., 189,00 EUR, Verlag C.H. Beck Unternehmen stellen sich zunehmend besser im Bereich Datenschutz auf und betrachten diesen zunehmend als Marktvorteil. Dies entspricht der zunehmenden Bedeutung in der Öffentlichkeit angesichts von Späh-Affären und regelmäßiger „Datenskandale“. Das steigende Interesse nach Beratung zeigt sich auch im wissenschaftlichen Bereich durch […]
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Bei nicht-Einrichtung eines Compliance-Systems: Haftung des Vorstands!
Vorstand/Geschäftsführung von AGs/GmbHs unterliegen der Haftung bei mangelnder Einrichtung und Überwachung eines Compliance-Systems im Unternehmen. Dies entschied nunmehr das LG München I. Ein ehemaliger Siemens-Vorstand wurde zur Zahlung von 15 Mio € an Siemens verurteilt. Nicht helfen konnte ihm, dass er nur einer von 10 Vorständen war und keinerlei Wissen über die Unregelmäßigkeiten hatte. Dies […]
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Buch-Rezension: Hauschka (Hrsg.), Formularbuch Compliance
Buch-Rezension: Hauschka (Hrsg.), Formularbuch Compliance. 1. Auflage 2013, 814 S., 229,00 EUR, Verlag C.H. Beck Die Einführung von Compliance-Systemen ist aus der Unternehmenspraxis nicht mehr wegzudenken. Nicht nur bei international agierenden Unternehmen ist dies notwendig, durch § 93 AktG sind alle GmbHs und AGs zur Einführung von Haftungsminimierungssystemen verpflichtet. Verschiedene Lehrbücher befassen sich bereits intensiv mit […]
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Buch-Rezension: Roßnagel (Hrsg.), Recht der Telemediendienste, Beck’scher Kommentar
Buch-Rezension: Roßnagel (Hrsg.), Beck’scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, 1. Auflage 2013, 1232 S., 199,00 EUR, Verlag C.H. Beck Der Beck’sche Kommentar zu Telemediendiensten beschränkt sich nicht etwa nur auf das TMG, sondern erläutert breit gefächert die verschiedenen Normen, die für Telemediendienste zur Anwendung kommen. Erläutert werden an materiell für den Praktiker relevanten Normen auch der […]
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