Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ klagt gegen einen meiner Mandanten wegen Wettbewerbsverstoßes wegen fehlende Datenschutzerklärung in seinem Onlineangebot vor dem Landgericht Ellwangen Wie bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, ist die Rechtslage bezüglich der Frage bisher ungeklärt, ob eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung von einem Wettbewerber abmahnbar ist oder […]
Kategorien-Archiv: Datenschutzrecht
IDO Interessenverband klagt wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Website und Onlineshop!
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Landgericht Würzburg: Fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnbar
Das Landgericht (LG) Würzburg (AZ: 11 O 1741) hat in einem Beschluss vom 13.9.2018 entschieden, dass fehlerhafte Datenschutzerklärungen auch von Wettbewerbern abgemahnt werden dürfen. Dies wird unter Experten heftig diskutiert. Der Auffassung, die DS-GVO sei zum Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten natürlicher Personen geschaffen worden und damit von Wettbewerbern nicht abmahnbar seien, steht der Meinung, […]
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Vorsicht! Betrugsversuch einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)
Finger weg von „Eiliger Fax-Mitteilung“ zur Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO der einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ). Wenn Sie eine eilige Faxmitteilung oder E-Mail von der DAZ aus Oranienburg erhalten haben und bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: 00800/88000777 Daten senden sollen, dann empfehle ich, den Brief schnellst möglichst in Ihrem […]
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Die Weiterleitung von Nacktfotos ist unzulässig
Werden Nacktfotos – selbst wenn die abgebildete Person diese selbst z.B. auf WhatsApp eingestellt und an ihre_-n Freund_-in verschickt hat – ohne deren Einwilligung weitergeleitet, kann dies zu Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch führen. Dieser Ansicht ist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 5. 3.2018 (AZ: 13 U 70/17), das Urteil ist rechtskräftig. Der Fall: […]
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BGH-Entscheidung zu Dashcams: Nutzung ist rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.5.2018 darüber entschieden, dass die Nutzung von Dashcams rechtswidrig ist – Aufnahmen können als Beweise vor Gericht dennoch zulässig sein. Die Entscheidung sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen und wurde daher mit Spannung erwartet. Was sind Dashcams? Dashcams sind Videokameras, die am Armaturenbrett (englisch: „dash board“) oder der […]
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