Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschieden, dass für Matratzen, die online gekauft wurden, das Widerrufsrecht selbst dann gilt, wenn die Plastikfolie vom Kunden entfernt wird. Der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen bestehe nicht. Der Verkäufer könne die Matratze reinigen, desinfizieren und wiederverkaufen. Die Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt. Der […]
Widerrufsrecht bei Matratzenkauf nicht ausgeschlossen
Amazon-Händler: Haftung für Angebotsfehler selbst Einfluss auf Gestaltung
Als Amazon-Händler können Sie sich einem Produktangebot, das entweder Amazon selbst oder ein anderer Händler eingestellt hat, anschließen, allerdings mit der großen Gefahr, dass Sie abgemahnt werden können, weil ein Fehler im Angebot vorliegt und Sie gar keine Einflussmöglichkeit auf die Produktdarstellung hatten, da Sie sich den Amazon-Regeln unterworfen haben, die eine Einflussnahme nicht vorsehen. […]
Erste DSGVO-Bußgeld-Bescheide verhängt!
Fast ein Jahr ist seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 zwischenzeitlich vergangen. Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstoßes gegen die DSGVO ist (noch) nicht losgetreten. Zu unsicher ist derzeit für viele Abmahner die rechtliche Situation. Es gibt zwar bereits erste Urteile, diese widersprechen sich allerdings. Aber: Es ergingen bereits einige DSGVO-Bußgeld-Bescheide der […]
Abmahnung Ralf Thomas wegen unerlaubter Fotonutunzg
Mir liegt eine Abmahnung vor von Rechtsanwalt Thomas Neumann im Namen von Ralf Thomas. Was ist der Vorwurf von Ralf Thomas? Meine Mandantin verkauft in ihrem eBay-Shop u. a. Fingerringe. Ralf Thomas veräußert in seinem eBay-Shop ebenfalls Fingerringe. Er wirft meiner Mandantin vor, in ihrem eBay-Shop ein von ihm professionell hergestelltes Lichtbild, auf welchem Fingerringe […]
Abmahnung MH My-Musthave durch RA Gereon Sandhage
Der für seine Massenabmahnungen bekannte Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit für die Firma MH My-Musthave, Inhaber Lothar Fürst, Wettbewerber ab. In dem mir vorliegenden Fall geht es darum, dass mein Mandant Bekleidung auf verschiedenen Plattformen veräußert, MH My-Musthave veräußert vorwiegend Taschen, aber auch Kleidung, sodass er als Wettbewerber anzusehen ist. Was wirft MH My-Musthave […]