Die Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider. Daran ändert auch das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nichts, wie der BGH nun mit Urteil vom 3.7.2014 (Az. III ZR 391/13) entschied. Der BGH bestätigte damit seine Rechtsprechung, die er bereits mit Urteil vom 8.4.2014 – C-293/12 u. C-594/12 beschlossen hatte, trotz teilweiser Kritik in […]
Kategorien-Archiv: Strafrecht
Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil
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Interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht – 8/2014
Meist zum Wochenausklang, ab und zu zum Einklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick, was letzte Woche als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Absurd und schockierend: Hausdurchsuchung bei #Edathy auf Grundlage von […]
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Drohung mit SCHUFA-Eintrag unzulässig nach Bestreiten der Forderung, so OLG Celle
Laut OLG Celle stellt es eine Nötigung dar, mit einem SCHUFA-Eintrag zu drohen, nachdem die Forderung bereits bestritten wurde. Das Urteil ist rechtlich zwar fragwürdig, jedoch eine positive Nachricht für Verbraucher. Ein Inkassobüro wurde verurteilt (OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013 – 13 U 64/13), es in Mahnschreiben gegenüber Gläubigern zu unterlassen, auf die Möglichkeit eines […]
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Hasst man beim „Tatort“ Anwälte?
Der letzte Dienstag war wieder ein typischer Tatort-Tag: Zwei Mal Tatort, zwei Mal die Anwälte äußerst negativ dargestellt. Das scheint System zu haben; immer wenn im Tatort Anwälte auftreten, sind diese schmierig, geldgierig, in schmutzige Machenschaften vermittelt, hinterlistig, etwas verrückt – oder gar der Mörder. Letzteres ist natürlich im Tatort weniger überraschend. So oft Anwälte […]
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Abofallen -Prozess: Angeklagte verurteilt
In einem seit Oktober 2011 andauernden Prozess sind mehrere Angeklagte vom Landgericht Hamburg zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Die 7 Angeklagten hatten mit Tricks und Kostenfallen (Belleros Ltd. und Online-Downloaden Ltd.) über Jahre mehr als 70.000 Internet-Nutzer hereingelegt und über 5 Millionen Euro ergaunert. Der Hauptangeklagte wörtlich: „Wir wollen die Dummen und die Angstzahler“. […]
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