Auf Grund der starken Reglementierung bei Herstellung und Vertrieb von Batterien und/oder Produkten mit Batterien haben Hersteller und Händler zahlreiche Vorschriften zu beachten, die ich nachstehend darstelle. Zu unterscheiden ist einerseits die Herstellung, andererseits der Handel mit Batterien und batteriebetriebenen Produkten. Hersteller ist nach § 2 Abs. 15 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerbsmäßig Batterien im Geltungsbereich […]
Kategorien-Archiv: Verbraucherschutz
Batteriegesetz: Handel mit Batterien und Produkten mit Batterien – was haben Hersteller/Händler zu beachten?
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EuGH: Kein Verbraucherwiderruf einer Einbauküche
Ein Kunde hatte auf einer Messe eine Einbauküche bestellt, also eine Küche genau nach den Maßen der Küche des Kunden. Die Möbelfirma, bei der die Küche bestellt wurde, plante, ein anderes Unternehmen mit der Herstellung der auf den Kunden zugeschnittenen Teile der Küche zu beauftragen. Die Möbelfirma plante, die Küche nach Fertigung der Teile beim […]
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FAQ zum „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Dürfen Onlinehändler aufatmen?
Am 10.9.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ gebilligt. Von diesem Gesetz, salopp als „Anti-Abmahn-Gesetz“ betitelt, erhoffen sich besonders Onlinehändler ein Aufatmen vor den lästigen und oft teuren Abmahnungen der Wettbewerber und Abmahnvereine (Wettbewerbszentralen, IDO-Interessenverband u.v.a.). Es muss noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aber hält das Anti-Abmahn-Gesetz, […]
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Tik Tok – Datenschutz,- Urheberrechts,- und Jugendschutzproblematiken
Die App Tik Tok, das dem chinesischen Unternehmen Bytedance gehört, ist sehr beliebt – vor allem bei Teenagern und Jugendlichen, die kleine Videos erstellen und die in der Datenbank von Tik Tok befindlichen Songs und Lieder zu ihren Videoclips einbinden dürfen. Aber es lauern, neben den politischen Schwierigkeiten, diverse rechtliche Fallstricke. Ein kleiner Überblick dazu: […]
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Eigenbedarfskündigung: Auch getrennt lebender Ehegatte ist privilegiert
Vermieter, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben und Gesellschafter sind oder derselben Familie angehören, müssen die 3jährige Sperre des § 577 a Abs. 1 BGB nicht einhalten. Als eine „Familie“ gilt ein Vermieter-Ehepaar selbst dann, wenn das Ehepaar geschieden ist und getrennt lebt, wie der BGH recht weitreichend entschied. Die neuen Vermieter können sofort […]
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