Ist es wirklich ein Skandal, wenn Unternehmen regelmäßig Anti-Terrorlisten Screenings ihrer Mitarbeiter durchführen, wie die Presse gerade hinsichtlich der Pläne bei Daimler meint? Angeblich ist es ein großer Skandal, dass das Unternehmen seine Mitarbeiter „durchleuchten“ wollte und sie „unter Generalverdacht“ stelle, da sie diese auch mit den Anti-Terrorlisten-Screenings einschüchtern und loswerden wolle. Jegliche Art von […]
Kategorien-Archiv: Arbeitsrecht
Anti-Terrorlisten Screening von Mitarbeitern – ein Skandal?
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„Formularhandbuch Datenschutzrecht“: Neuerscheinung bei C.H. Beck
Neu erschienen ist das Buch „Formularhandbuch Datenschutzrecht“ bei C.H. Beck. Es wurde herausgegeben von RA Matthias Lachenmann und RA Dr. Ansgar Koreng, die gemeinsam mit 9 anderen Autoren diverse Beiträge verfasst haben. Das Buch schließt eine Lücke im Datenschutzrecht, da es eine Vielzahl von praktischen Mustern und Formularen zur Datenschutz-Organisation und Umsetzung in Unternehmen enthält. Ziel des […]
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Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter
Ein weit unterschätztes Problem für Unternehmen ist die (illegale) Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter. So können ausscheidende Mitarbeiter (z.B. durch Kündigung durch eine Partei) in ihrer Arbeitszeit erworbene Kenntnisse über das Unternehmen, den Markt und natürlich Kundendaten mitnehmen. Dies kann rechtlich zulässig sein, nicht alle Daten eines Unternehmens sind geschützt. Das Gesetz sieht aber […]
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Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig, so Urteil des BGH
Sie möchten eine Kamera-Attrappe aufstellen, um so Ihre Rechte zu schützen und Dritte nur denken zu lassen, sie unterliegen einer Videoüberwachung? Davon rate ich ab, denn damit riskieren Sie eine Abmahnung, da auch das Aufstellen von Kamera-Attrappen unzulässig ist. Dies hat der BGH eindeutig entschieden, Urteil vom 16.3.2010 – VI ZR 176/09. Damit unterliegt der […]
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Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess, so Urteil des BAG
Es besteht ein Beweismittel-Verwertungsverbot bei einem Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess, so das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12). Neben der Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen Daten im Kündigungsschutzprozess äußerte sich das BAG auch zu Auslegung und Durchführung der in § 32 Abs. 1 BDSG für den Arbeitnehmerdatenschutz geforderten „Erforderlichkeit“/Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das Urteil führt dazu, dass Arbeitnehmer […]
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