Auf Grund der starken Reglementierung bei Herstellung und Vertrieb von Batterien und/oder Produkten mit Batterien haben Hersteller und Händler zahlreiche Vorschriften zu beachten, die ich nachstehend darstelle. Zu unterscheiden ist einerseits die Herstellung, andererseits der Handel mit Batterien und batteriebetriebenen Produkten. Hersteller ist nach § 2 Abs. 15 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerbsmäßig Batterien im Geltungsbereich […]
Kategorien-Archiv: Gewerblicher Rechtschutz/IP
Batteriegesetz: Handel mit Batterien und Produkten mit Batterien – was haben Hersteller/Händler zu beachten?
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FAQ zum „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Dürfen Onlinehändler aufatmen?
Am 10.9.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ gebilligt. Von diesem Gesetz, salopp als „Anti-Abmahn-Gesetz“ betitelt, erhoffen sich besonders Onlinehändler ein Aufatmen vor den lästigen und oft teuren Abmahnungen der Wettbewerber und Abmahnvereine (Wettbewerbszentralen, IDO-Interessenverband u.v.a.). Es muss noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aber hält das Anti-Abmahn-Gesetz, […]
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Tik Tok – Datenschutz,- Urheberrechts,- und Jugendschutzproblematiken
Die App Tik Tok, das dem chinesischen Unternehmen Bytedance gehört, ist sehr beliebt – vor allem bei Teenagern und Jugendlichen, die kleine Videos erstellen und die in der Datenbank von Tik Tok befindlichen Songs und Lieder zu ihren Videoclips einbinden dürfen. Aber es lauern, neben den politischen Schwierigkeiten, diverse rechtliche Fallstricke. Ein kleiner Überblick dazu: […]
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Bahncard-Kunden haben Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Bahncard
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.3.2020 (AZ: C-583/18) entschieden, dass auch BahnCard-Käufer bei der Deutschen Bahn ein Recht auf Widerruf haben, wenn sie die Bahncard online kaufen, Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag, die Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge falle nicht darunter. Was heißt das? Das Urteil hat für Online-Händler Auswirkungen auf alle ähnlich […]
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Mehrwertsteuersenkung: Warnung vor neuen Fallen für Onlinehändler!
Ab 1.7.2020 bis mindestens 31.12.2020 gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 16 % (statt 19 %) und 5 % (statt 7 %). Was bedeutet das für den Onlinehandel? In diesem Beitrag stelle ich ein paar mögliche Fallen dar und zeige, wie sich Online-Händler schützen sollten. Falle 1: Achten Sie auf die rechtzeitige Umstellung Ihres Shopsystems […]
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