Das Landgericht (LG) Würzburg (AZ: 11 O 1741) hat in einem Beschluss vom 13.9.2018 entschieden, dass fehlerhafte Datenschutzerklärungen auch von Wettbewerbern abgemahnt werden dürfen. Dies wird unter Experten heftig diskutiert. Der Auffassung, die DS-GVO sei zum Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten natürlicher Personen geschaffen worden und damit von Wettbewerbern nicht abmahnbar seien, steht der Meinung, […]
Landgericht Würzburg: Fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnbar
Vorsicht! Betrugsversuch einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)
Finger weg von „Eiliger Fax-Mitteilung“ zur Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO der einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ). Wenn Sie eine eilige Faxmitteilung oder E-Mail von der DAZ aus Oranienburg erhalten haben und bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: 00800/88000777 Daten senden sollen, dann empfehle ich, den Brief schnellst möglichst in Ihrem […]
Gerichtliches Handyverbot für Kinder?
Das OLG FFM hat min einem Urteil (Az: 2 UF 41/18) entschieden, dass ein Handyverbot für Kinder nur erteilt werden darf, wenn das Wohl des Kindes konkret gefährdet ist. Das Amtsgericht (AG) hatte ein solches Verbot eigenständig angeordnet. Der Fall: Ein getrenntlebendes Ehepaar stritt sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die neunjährige Tochter. Der Mutter wurde […]
Die Weiterleitung von Nacktfotos ist unzulässig
Werden Nacktfotos – selbst wenn die abgebildete Person diese selbst z.B. auf WhatsApp eingestellt und an ihre_-n Freund_-in verschickt hat – ohne deren Einwilligung weitergeleitet, kann dies zu Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch führen. Dieser Ansicht ist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 5. 3.2018 (AZ: 13 U 70/17), das Urteil ist rechtskräftig. Der Fall: […]
Rat an Onlinehändler: Finger weg von „Geneva“-Uhren!
Denken Verbraucher automatisch, sie hätten eine original Schweizer Uhr vor sich, weil diese den Schriftzug „Geneva“ trägt? Das Landgericht Ulm meint: Ja. Daher hat es einen Onlinehändler kürzlich zur Zahlung von 865 € verurteilt. Der Onlinehändler hatte, neben anderen Händlern, über eBay Uhren verkauft, die deutlich sichtbar den Schriftzug „Geneva“ trugen. Diese modischen Uhren werden […]