Eine Analyse des neuen Telemediengesetzes: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13.10.2017 einige Änderungen in das Telemediengesetz (TMG) eingearbeitet. Ziel des Gesetzgebers war es, das Betreiben öffentlich zugänglicher WLAN-Netzwerke in Deutschland zu vereinfachen, indem Rechtssicherheit geschaffen wird. Die neuen Regelungen haben Auswirkungen auf die bisher geltende sog. Störerhaftung von WLAN-Betreibern z.B. im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen […]
Änderung des Telemediengesetzes – Ende der Störerhaftung im Filesharing?
FAQ zum neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) ab 1.1.2019
Die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) wird zum 1.1.2019 vom neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Mit dem neuen Namen gehen auch einige inhaltliche Änderungen einher. In diesem Beitrag stelle ich die wichtigsten Änderungen dar. Welche Arten von Verpackungen gibt es? Verkaufsverpackungen: Werden als Verkaufseinheit angeboten und fallen beim Endverbraucher an, dazu gehören auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen. Umverpackungen: […]
Keine Verjährung bei über 3 Jahre alten Filesharing-Abmahnungen (AG Stuttgart)
Auch wenn die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Sachen Filesharing inzwischen merklich nachgelassen haben, ist das Thema nach wie vor brandaktuell. Auch ältere Fälle können durchaus noch vor Gericht landen. Kürzlich war ich hierzu in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart (AZ: 13 C 5768/17). Zum Sachverhalt Die Klägerin ist die Koch-Media GmbH, die die Rechte […]
Das neue Verarbeitungsverzeichnis ab Mai 2018
Nachdem ich Ihnen im Teil 1 meiner Ausführungen zur ab 25.5.2018 gültigen DSGVO über den Anwendungsbereich und die Grundsätze der Datenverarbeitung berichtet habe, möchte ich Sie heute über eine der wichtigsten Neuerungen informieren, dem Erstellen des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten, dem Verarbeitungsverzeichnis. Art. 30 DSGVO fordert, dass alle Verantwortlichen (jeder, der mit personenbezogenen Daten von anderen […]
Ist Ihr Unternehmen fit für die DSGVO? – mit Prüfliste
Ab 25. Mai 2018 gilt die DSGVO in allen Staaten der Europäischen Union. Sie löst das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die vorrangige EU-Datenschutzrichtlinie ab. Es handelt sich nicht um eine Richtlinie, die von den Staaten erst in nationales Recht umgewandelt werden muss, vielmehr gilt die DSGVO unmittelbar in allen Staaten. Es gibt […]