Fachanwältin für IT-Recht bin ich seit 2007 sowie Fachanwältin für Familienrecht seit 1999 in meiner Familienrechts- sowie IP- und IT-Kanzlei um Ulm. Ich berate und vertrete Sie insbesondere in den Bereichen Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, und Familienrecht. Weiterhin bin ich im allgemeinen Zivilrecht tätig mit Mietrecht, Verkehrsrecht, Forderungseintreibung, Verträgen und Schadensrecht. Natürlich gerichtlich genauso wie außergerichtlich.
Es liegt mir ein Beschluss des Landgerichts Bochum vor, das im Wege der einstweiligen Verfügung – ohne mündliche Verhandlung – angeordnet hat, dass ein Unternehmen nicht als privater Verkäufer von Alkoholika bei eBay auftreten darf, ohne den Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, mitzuteilen, mitzuteilen, ob der Vertragstext gespeichert wird, […]
Abmahnung von Hiddemann & Weiss GbR durch Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg
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Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.2.2019 (AZ: I ZR 6/17) entschieden, dass eine Unterlassungsvereinbarung bei Rechtsmissbrauch gekündigt werden kann. Der Fall: Onlinehändler sind geplagt, immer wieder werden sie mit Abmahnungen von Wettbewerbern überzogen, die sie wegen eines – oft kleinen – Verstoßes gegen die Fernabsatzvorschriften – auffordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, um später – […]
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Haftung für Urheberrechtsverletzungen beim Familienanschluss
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.10.2018 (C-149/17) entschieden, dass bei einem Familienanschluss allein der Hinweis des Anschlussinhabers auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen auf seinen Anschluss nicht ausreicht, um den Anschlussinhaber von seiner Haftung zu befreien. Problem bei Familienanschlüssen Dem Anschlussinhaber war vorgeworfen worden, in einer Tauschbörse illegal ein Hörbuch heruntergeladen zu haben. Der Anschlussinhaber […]
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Wichtige Änderung des Elektrogesetzes zum 1. 5.2019 für Onlinehändler
Bis zum 30.4.2019 waren rein passive Elektro- und Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Buchsen) vom sachlichen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ausgenommen. Dies änderte sich zum 1.5.2019: Auch rein passive Produkte, deren Funktion lediglich in der Durch- bzw. Weiterleitung von Strom besteht, fallen unter das Elektrogesetz. Als passive Geräte werden solche bezeichnet, die […]
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VDAK-Abmahnverein darf nicht abmahnen!
Hoffnung für Onlineunternehmer? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. 13 O 74/18) entschieden, dass der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) nicht berechtigt sei, im Namen seiner Mitglieder Abmahnungen von Wettbewerbern auszusprechen. Es fehle ihm die sog. Aktivlegitimation. In dem entschiedenen Fall hatte der VDAK Abmahnverein lediglich eine anonymisierte Mitgliederliste […]
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