Ein unerfreuliches Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Man sieht den Rundfunkbeitrag nicht als verfassungswidrig an. Im Rahmen eine Popularklage hatten verschiedene Bürger gegen den aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geklagt, da sie den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig ansahen. Sie beanstanden, dass die Beitragspflicht unabhängig davon bestehe, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht gerechtfertigt, […]
Kategorien-Archiv: Verlagsrecht
Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig, so ärgerliches Urteil des BayVerfGH
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Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht
Der EuGH ist unter Juristen gefürchtet für seine aus gefühlter Billigkeit entstehenden Entscheidungen, bei denen er sich nicht um rechtliche Dogmatik kümmert. Das hat der EuGH nunmehr mal wieder bestätigt, indem er ein Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen einführte. Die Folge wird vermutlich sein, dass Suchmaschinen von Löschungsanträgen überschüttet werden, so dass diese kaum mehr […]
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Online-Datenschutz für Verlage: Paywalls in der Datenschutz-Erklärung (mit Muster)
Der Einsatz einer sog. Paywall ist bei Verlagen beliebt, um Artikel kostenpflichtig abrufen zu können. Auch bei deren Einsatz ist auf den Datenschutz der Nutzer zu achten. Um die Zahlung abwickeln zu können, ist zumindest die Erhebung der Zahlungsdaten nötig, oft gibt es Nutzerkonten, so dass eingeloggte Nutzer nicht ständig die Paywall sehen. Zugebenermaßen sind […]
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Zählpixel der VG Wort Datenschutz-konform einsetzen – Nun doch kein Problem!
Die Zählpixel der VG Wort können von Webseiten-Betreibern problemlos Datenschutz-konform eingesetzt werden. Zur Dies teilt die VG Wort in einer Pressemitteilung vom 5.12.2013 mit. Die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat die Zählpixel geprüft und hat die Datenschutzkonformität bestätigt. Wer also aufgrund der früheren Meldung (siehe hier) die VG Wort-Zählpixel entfernt hatte, kann sie nun wieder mit aufnehmen […]
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Zählmarken der VG Wort sind Datenschutz-rechtswidrig?
Der Berliner Datenschutzbeauftragte sieht die Zählmarken der VG Wort als datenschutzrechtswidrig an, wie auf www.akademie.de berichtet wird. Grund ist, dass die VG Wort sich weigert, die Zählmarken an elementare Datenschutz-Grundregeln anzupassen und dadurch die Zählmarken wissentlich datenschutzrechtswidrig einsetzt. Leidtragende werden wieder einmal die Autoren sein, deren Rechte die VG Wort eigentlich vertreten sollte. [Update 6.12.2013: […]
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