Am 10.9.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ gebilligt. Von diesem Gesetz, salopp als „Anti-Abmahn-Gesetz“ betitelt, erhoffen sich besonders Onlinehändler ein Aufatmen vor den lästigen und oft teuren Abmahnungen der Wettbewerber und Abmahnvereine (Wettbewerbszentralen, IDO-Interessenverband u.v.a.). Es muss noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aber hält das Anti-Abmahn-Gesetz, […]
Kategorien-Archiv: Datenschutzrecht
FAQ zum „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Dürfen Onlinehändler aufatmen?
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Tik Tok – Datenschutz,- Urheberrechts,- und Jugendschutzproblematiken
Die App Tik Tok, das dem chinesischen Unternehmen Bytedance gehört, ist sehr beliebt – vor allem bei Teenagern und Jugendlichen, die kleine Videos erstellen und die in der Datenbank von Tik Tok befindlichen Songs und Lieder zu ihren Videoclips einbinden dürfen. Aber es lauern, neben den politischen Schwierigkeiten, diverse rechtliche Fallstricke. Ein kleiner Überblick dazu: […]
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Aktuelles IT- und Datenschutzrecht – Juni/2020
Datenschutz – Einwilligung in Setzen von Cookies Lästige Cookie-Banner? Sowohl die Nutzer einer Website, die erst einmal in die Nutzung von Cookies einwilligen müssen, bevor die Website voll lesbar ist, als auch die Unternehmer, die die „richtige“ Einwilligung in einem sog. Cookie-Banner nennen und eine Cookie-Richtlinie in ihre Datenschutzerklärung aufnehmen müssen, sind von den gesetzlichen […]
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Facebook kann gezwungen werden, nach Beleidigungen zu suchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober 2019 entschieden, dass der Online-Dienst Facebook sogar gezwungen werden kann, Beleidigungen im Netz zu suchen und zu wortgleiche Kommentare zu löschen – und zwar weltweit. Wie ist die Rechtslage bei rechtswidrigen Beleidigungen und Hasskommentaren für Plattformbetreiber bei Beleidigungen im Netz? Konkret ging es in dem Urteil um […]
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Erste DSGVO-Bußgeld-Bescheide verhängt!
Fast ein Jahr ist seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 zwischenzeitlich vergangen. Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstoßes gegen die DSGVO ist (noch) nicht losgetreten. Zu unsicher ist derzeit für viele Abmahner die rechtliche Situation. Es gibt zwar bereits erste Urteile, diese widersprechen sich allerdings. Aber: Es ergingen bereits einige DSGVO-Bußgeld-Bescheide der […]
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