Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.10.2018 (C-149/17) entschieden, dass bei einem Familienanschluss allein der Hinweis des Anschlussinhabers auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen auf seinen Anschluss nicht ausreicht, um den Anschlussinhaber von seiner Haftung zu befreien. Problem bei Familienanschlüssen Dem Anschlussinhaber war vorgeworfen worden, in einer Tauschbörse illegal ein Hörbuch heruntergeladen zu haben. Der Anschlussinhaber […]
Kategorien-Archiv: Familienrecht
Haftung für Urheberrechtsverletzungen beim Familienanschluss
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Gerichtliches Handyverbot für Kinder?
Das OLG FFM hat min einem Urteil (Az: 2 UF 41/18) entschieden, dass ein Handyverbot für Kinder nur erteilt werden darf, wenn das Wohl des Kindes konkret gefährdet ist. Das Amtsgericht (AG) hatte ein solches Verbot eigenständig angeordnet. Der Fall: Ein getrenntlebendes Ehepaar stritt sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die neunjährige Tochter. Der Mutter wurde […]
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Reduzierter Kindesunterhalt mit der Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2018
In jedem Jahr gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/index.php) Die Tabellenbeträge erhöhen sich dabei in jedem Jahr. So scheint es auch ab 2018 zu sein, aber Vorsicht! Der Kindesunterhalt wird zum Teil reduziert. Das kann doch nicht sein, dass sich der Kindesunterhalt reduziert? Doch, es kann! Es wird sich nämlich nicht nur der Betrag […]
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Ehe für alle! – Scheidung für Alle?
Ja und Ja! Seit 1. Oktober 2017 können schwule und lesbische Paare heiraten – die ersten Paare haben bereits am Sonntag, 1. Oktober in Berlin, Hamburg oder Hannover geheiratet – einige Standesämter hatten extra dafür geöffnet! Allen Neuverheirateten herzlichen Glückwunsch! Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine sog. „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen. Neben dem freudigen Teil wurde […]
Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld!
Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15) hat einen Mann zu € 7.000 Schmerzensgeld verurteilt, der ein Sexfoto seiner Freundin, das er während der bestehenden Beziehung – mit ihrer Zustimmung – beim Oralverkehr aufgenommen hat, veröffentlichte. Die Freundin wurde durch die Veröffentlichung psychisch krank und war über Jahre in ärztlicher Behandlung. […]
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