Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ klagt gegen einen meiner Mandanten wegen Wettbewerbsverstoßes wegen fehlende Datenschutzerklärung in seinem Onlineangebot vor dem Landgericht Ellwangen Wie bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, ist die Rechtslage bezüglich der Frage bisher ungeklärt, ob eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung von einem Wettbewerber abmahnbar ist oder […]
Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht
IDO Interessenverband klagt wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Website und Onlineshop!
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Landgericht Würzburg: Fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnbar
Das Landgericht (LG) Würzburg (AZ: 11 O 1741) hat in einem Beschluss vom 13.9.2018 entschieden, dass fehlerhafte Datenschutzerklärungen auch von Wettbewerbern abgemahnt werden dürfen. Dies wird unter Experten heftig diskutiert. Der Auffassung, die DS-GVO sei zum Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten natürlicher Personen geschaffen worden und damit von Wettbewerbern nicht abmahnbar seien, steht der Meinung, […]
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Rat an Onlinehändler: Finger weg von „Geneva“-Uhren!
Denken Verbraucher automatisch, sie hätten eine original Schweizer Uhr vor sich, weil diese den Schriftzug „Geneva“ trägt? Das Landgericht Ulm meint: Ja. Daher hat es einen Onlinehändler kürzlich zur Zahlung von 865 € verurteilt. Der Onlinehändler hatte, neben anderen Händlern, über eBay Uhren verkauft, die deutlich sichtbar den Schriftzug „Geneva“ trugen. Diese modischen Uhren werden […]
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BGH: „Bekömmliches“ Bier gibt es nicht
Bier und andere Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Volumenalkohol dürfen nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich so entschieden (Aktenzeichen: BGH I ZR 252/16). Der Entscheidung vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einer Allgäuer Brauerei und einem Verbraucherschutzverband. Die beklagte Brauerei hatte ihr Bier seit Generationen als „bekömmlich“ beworben. […]
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Änderung des Telemediengesetzes – Ende der Störerhaftung im Filesharing?
Eine Analyse des neuen Telemediengesetzes: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13.10.2017 einige Änderungen in das Telemediengesetz (TMG) eingearbeitet. Ziel des Gesetzgebers war es, das Betreiben öffentlich zugänglicher WLAN-Netzwerke in Deutschland zu vereinfachen, indem Rechtssicherheit geschaffen wird. Die neuen Regelungen haben Auswirkungen auf die bisher geltende sog. Störerhaftung von WLAN-Betreibern z.B. im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen […]
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