Die vom Bundesministerium für Wirtschaft bei der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln (durchaus bekannt für eine konkrete politische Richtung) in Auftrag gegebene Studie empfiehlt ein two-strikes-System der “abgestuften Erwiderung” gegen die Verletzung von Urheberrecht durch Filesharing Abmahnungen in P2P-Netzwerken. Die Studie empfiehlt, dass in einem ersten Schritt an die Zugangsanbieter der Nutzer von […]
Studie empfiehlt ein 2-Stufen (“two strikes”) Modell bei einer Filesharing Abmahnung
Vorsicht bei der Nutzung von Bildern bei der neuen Facebook Chronik!
Bei der Nutzung von Bildern im Internet ist aufgrund des weitgehenden Urheberrechts stets mit Bedacht vorzugehen. So auch für die neue Facebook Chronik. Die wichtigsten Punkte im Überblick: 1. Unproblematisch ist die Nutzung von Fotos/Bildern in der Facebook Chronik, die von Ihnen selbst erstellt wurden und die keine fremden Personen zeigen. 2. Das wichtigste vorweg: […]
Inkassobüro Debcon GmbH macht Ansprüche der Silwa Filmvertrieb AG und Puaka Video Produktion GmbH für U+C Urmann und Collegen geltend!
Die Auswirkungen der Versteigerung der Rechtsanwälte U+C Urmann und Collegen zeigen nun Ihre Auswirkungen: Das Inkassobüro Debcon GmbH fordert Zahlung! Seit einigen Tagen mehren sich in meiner Kanzlei Anfragen besorgter Mandanten, die Schreiben des Inkassobüros Firma Debcon aus Witten erhalten haben mit der Behauptung, für die Gläubiger Silwa Filmbetrieb AG bzw. Puaka Video Produktion GmbH […]
Keine Telefonsperrung durch Telefon-Anbieter
Nach einem Urteil des LG München I kann eine Telefonsperrung nicht einfach erfolgen, wenn ein Kunde einen Teil der Rechnung nicht bezahlt (Beschluss vom 6.10.2011 (Az.: 37 O 21210/11); im Wege der einstweiligen Verfügung). Dieses richtige Urteil stellt eine Erleichterung für Verbraucher dar, die sich mit dem Telefonanbieter im Streit befinden über die berechtigte Höhe […]
Angabe einer Postfachadresse in der Widerrufserklärung nicht ausreichend!
Der BGH hat am 25. Januar 2012 zwar entschieden, dass die Angabe der Postfachadresse ausreichend sei, dies bezieht sich jedoch nicht mehr auf die aktuelle Rechtslage! Seit der neusten Änderung der gesetzlichen Vorschriften, gültig ab 11. Juni 2011, ist nach Gestaltungshinweis 4, Anlage 1 zu § 246 EGBGB, die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift notwendig. Dies […]