Fachanwältin für IT-Recht bin ich seit 2007 sowie Fachanwältin für Familienrecht seit 1999 in meiner Familienrechts- sowie IP- und IT-Kanzlei um Ulm. Ich berate und vertrete Sie insbesondere in den Bereichen Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, und Familienrecht. Weiterhin bin ich im allgemeinen Zivilrecht tätig mit Mietrecht, Verkehrsrecht, Forderungseintreibung, Verträgen und Schadensrecht. Natürlich gerichtlich genauso wie außergerichtlich.
Laut einem Urteil des LG Frankfurt sind mehrere Vertragsklauseln der von Samsung in Ihrem App-Store SamsungApps.com verwendeten AGB rechtswidrig. Die Entscheidung (Urt. v. 6.6.2013 – 2-24 O 246/12) ist richtig, da die Klauseln m.E. eindeutig gegen AGB-Recht verstießen. Zudem ist das Urteil wichtig, da sich erstmals ein Gericht zu Rechtsfragen der App-Stores äußerte, was bislang […]
Mehrere Vertragsklauseln der AGB des SamsungApps.com – Stores rechtswidrig, so Urteil des LG Frankfurt
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Sind Stream Ripper rechtlich zulässig? Fachaufsatz erschienen
In der April-Ausgabe der Fachzeitschrift „Multimedia und Recht“ ist ein Fachaufsatz erschienen zu der Zulässigkeit von Stream Rippern wie JDownload2, convert2mp3.net usw. namens „Konvertierung von Musikvideo-Streams in Audiodateien Eine Analyse aus Sicht des deutschen Urheberrechts“ (MMR 2013, S. 213-217). In diesem kommen RA Lachenmann und Fabian Janisch zu dem Ergebnis, dass diese Stream Ripper (auch: […]
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Datenschutz: Ist der Verkauf von Kundendaten beim Unternehmensverkauf zulässig?
Wer als Unternehmer sein Unternehmen verkaufen möchte, muss sich fragen, inwieweit aufgrund von Datenschutz-Normen der Verkauf von Kundendaten zulässig ist. Ein Interesse besteht durch den Verkäufer um einen höheren Kaufpreis zu erzielen und für den Käufer, um den Kundenstamm weiter nutzen zu können. Rechtlich ist dies allerdings problematisch. So verhängte die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde ein Bußgeld […]
In Blog, Compliance, Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtschutz/IP, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht veröffentlicht
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Warnung vor AdWords-Werbung durch sog. „Google Zertifizierter Partner“ – Oft Abzocke, insbes. bei Cold Calls!
Derzeit mehren sich die Mandate mit sog. „Google Zertifizierter Partner“ bzw. „Google Certified Partner“, die den Kunden ein besseres Ranking ihrer AdWords-Anzeigen versprechen, meist zu einem Festpreis. Oft wurden diese über sog. Cold Calls geworben, d.h. verbotene Telefonanrufe, in denen das Programm schmackhaft gemacht wird, danach unterschreibt der Kunde per Fax, ohne die AGB und […]
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Auch Ihre App benötigt eine Datenschutzerklärung! Aufsichtsbehörde droht Bußgelder an
Eine Prüfung von Apps durch die bayerische Aufsichtsbehörde im Datenschutz ergab im Rahmen einer internationalen Prüfungsaktion erhebliche Mängel bei der Information über den Umgang mit Daten (Datenschutzerklärung für die App). Die Behörde kritisierte, dass kaum ein Anbieter die nötige Datenschutzerklärung für die App vorhalte. (Noch) nicht überprüft wurde die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung. […]
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