In einer wichtigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. März 2015 (Aktenzeichen: I ZR 157/13) entschieden, dass die Firma Vodafone dem Kunden gegenüber keine Drohung mit einem Schufa-Eintrag tätigen darf, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist. Der BGH hat einer Klage des Verbraucherzentrale Hamburg Recht gegeben, die gegen Vodafone geklagt hatte, […]
Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht
Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei Nichtzahlung unzulässig, so BGH-Urteil
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Müssen Reiseveranstalter eine Widerrufsbelehrung vorhalten?
Immer wieder wird mir die Frage gestellt, ob Reiseveranstalter, die im Internet Angebote an Verbraucher richten, auch ein Widerrufsrecht vorhalten müssen und über welche Informationspflichten sie belehren müssen. Die klare Antwort: „Es kommt darauf an“ Zunächst ist der Begriff „Reiseveranstalter“ zu definieren. Reiseveranstalter ist, wer eigene Leistungen sowie Leistungen Dritter (z. B. Hotel, Mietwagen) zu […]
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Bonodo UG verschickt Abmahnungen ohne Anwalt
Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der bonodo UG vor wegen (angeblich) veralteter Widerrufsbelehrung. Update 25.2.2014: Die Bonodo UG teilt mit, die Forderung nicht weiter zu verfolgen und die Sache als erledigt zu betrachten. Weiteres siehe unten. Die bonondo UG hat in den vergangen Monaten Abmahnungen durch Rechtsanwalt Schomaker versenden lassen mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung […]
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Anwälte dürfen sich „Spezialist“ für ein Rechtsgebiet nennen, so BGH-Urteil
Paukenschlag des BGH: Anwälte dürfen sich „Spezialist“ für ein Rechtsgebiet nennen, wenn sie tatsächlich befähigt sind, so Urteil vom 24.7.2014 – Az. I ZR 53/13 (hier im Volltext). Bislang ging die Rechtsanwaltschaft davon aus, dass Anwälte sich nicht als Spezialist bezeichnen sollten. Argument war vor allem, dass es den Fachanwaltstitel gebe, der hohe Anforderungen stelle. […]
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Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter
Ein weit unterschätztes Problem für Unternehmen ist die (illegale) Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter. So können ausscheidende Mitarbeiter (z.B. durch Kündigung durch eine Partei) in ihrer Arbeitszeit erworbene Kenntnisse über das Unternehmen, den Markt und natürlich Kundendaten mitnehmen. Dies kann rechtlich zulässig sein, nicht alle Daten eines Unternehmens sind geschützt. Das Gesetz sieht aber […]
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