Es gibt keinen Ausgleich für Arbeitsleistungen und Zahlungen von Kreditraten auf Haus der Partnerin bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung, so der BGH: Ausgangsfall: Ein nichteheliches Paar wohnt in einer Immobilie, die im Eigentum der Eltern der Frau steht. Der Mann erbringt erhebliche Arbeitsleistungen für den Aus- und Umbau des Hauses und bezahlt über ein (1) […]
Scheitern der nichtehelichen Beziehung – Anspruch auf finanziellen Ausgleich?
Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet – Vorsicht bei der Einwilligung!
Für Arbeitnehmer gilt: Vorsicht bei der Einwilligung in die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet! Eine wirksame Einwilligung kann durch den Arbeitnehmer nicht einfach widerrufen werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 festlegte (siehe bereits mein letzter Blogbeitrag, insbesondere für Arbeitgeber). Wann ist eine Einwilligung wirksam, wie kann sie widerrufen werden […]
Interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht – 25/2015
Meist zum Wocheneinklang, ab und zu zum Ausklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick was zuletzt als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein harter Tag für Heiko Maas http://heise.de/-2689833/ftw […]
Filesharing: BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor
Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen der Abmahnopfer hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in gleich drei Filesharing-Fällen für die Musikindustrie votiert und dieser einen fulminanten Sieg beschert. Dieser wird es Abmahnopfern in Zukunft noch schwerer machen, sich gegen die horrenden Forderungen zu wehren und gestattet der Musikindustrie das Fortführen der Abzocke. Grundsätzlich geht es beim Filesharing […]
Fa. Gold Aktie SE verliert Prozess vor AG Augsburg
Das Amtsgericht Augsburg (Az: 25 C 1104/15) hat in einem sehr fundierten Urteil vom 26.5.2015 in einer von meiner Kanzlei betriebenen Klage die Fa. Gold Aktie SE verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Raten auf ein angeblich abgeschlossenes partiarisches Darlehen und vorgerichtliche Anwaltskosten an meinen Mandanten zu erstatten. Vorgehensweise der Gold Aktie SE: Mein Mandant, […]