Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.3.2020 (AZ: C-583/18) entschieden, dass auch BahnCard-Käufer bei der Deutschen Bahn ein Recht auf Widerruf haben, wenn sie die Bahncard online kaufen, Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag, die Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge falle nicht darunter. Was heißt das? Das Urteil hat für Online-Händler Auswirkungen auf alle ähnlich […]
Kategorien-Archiv: Verbraucherschutz
Bahncard-Kunden haben Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Bahncard
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Mehrwertsteuersenkung: Warnung vor neuen Fallen für Onlinehändler!
Ab 1.7.2020 bis mindestens 31.12.2020 gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 16 % (statt 19 %) und 5 % (statt 7 %). Was bedeutet das für den Onlinehandel? In diesem Beitrag stelle ich ein paar mögliche Fallen dar und zeige, wie sich Online-Händler schützen sollten. Falle 1: Achten Sie auf die rechtzeitige Umstellung Ihres Shopsystems […]
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Aktuelles IT- und Datenschutzrecht – Juni/2020
Datenschutz – Einwilligung in Setzen von Cookies Lästige Cookie-Banner? Sowohl die Nutzer einer Website, die erst einmal in die Nutzung von Cookies einwilligen müssen, bevor die Website voll lesbar ist, als auch die Unternehmer, die die „richtige“ Einwilligung in einem sog. Cookie-Banner nennen und eine Cookie-Richtlinie in ihre Datenschutzerklärung aufnehmen müssen, sind von den gesetzlichen […]
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Selbst genähte Corona-Masken: Vorsicht beim Onlineverkauf
Von einer Abmahnwelle kann (derzeit!) nicht gesprochen werden, aber das Risiko bleibt hoch und Verkäufer von selbstgenähten „Corona-Masken“ sollten – leider auch in diesen bedrohlichen Zeiten – verschiedenes beachten. Daher hier ein paar Tipps, worum es beim Anbieten von selbstgenähten Masken geht und was Sie beachten müssen: 1. Gefahr: Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz (Anti-Corona-)Masken können […]
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Besonderheiten bei Paketzustellung wegen Corona
E-Commerce-Mandanten stellen mir derzeit verschiedene Fragen zur Paketzustellung. Beispielsweise, welche Konsequenzen es hat, wenn Frachtführer ihre Zustellarten dem Ansteckungsrisiko anpassen und z. B. ohne Zustellnachweis zustellen oder die Pakete einfach vor die Wohnungs- oder Haustüre legen. Das ist umso wahrscheinlicher, da auch einige Paketshops derzeit geschlossen sind. Wer trägt eigentlich das Risiko, wenn Frachtführer die […]
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