Buch-Rezension: Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz
12. Auflage 2015, 677 S., 65,00 EUR, C.H. Beck
Mit dem Gola/Schomerus ist ein weiterer Klassiker von Kommentaren zum BDSG in neuer, bereits 12. Auflage erschienen. Es gibt wohl kaum einen Schreibtisch eines Datenschutzbeauftragten, auf dem der vorliegende Kommentar nicht vorhanden ist (wenn diese nicht das Beck Online Modul nutzen). Kann die neue Ausgabe diesen Status rechtfertigen?
Die bewährte Kommentierung zum BDSG wurde dabei auf den neusten Stand gebracht. Die durch die EU geplante Datenschutzgrundverordnung wird teilweise erwähnt, weitere Gesetze wie z.B. die datenschutzrechtlichen Vorschriften von TMG und TKG sind, trotz ihrer praktischen Relevanz, nicht enthalten. Insgesamt enthält die Kommentierung die meisten wichtigen Punkte, zumindest mittels Verweise auf weitere Quellen. Eine aktuelle Herausforderung (auch) für den Datenschutz wie die Überwachung durch die NSA wird bei Safe Harbor erwähnt, allerdings ohne ein konkretes Ergebnis.
Manche Darstellung einzelner Rechtsfragen mag nicht überzeugen. So wird bei der Regelungsreichweite einer Betriebsvereinbarung nicht deutlich gemacht, dass diese keinen Datenschutzstandard vermindert, sondern allein einen möglichen Erlaubnistatbestand für eine Datenverarbeitung bietet. Zudem wird die BAG-Rspr. als „einmalig“ bezeichnet, obwohl dies inzwischen ständige Rechtsprechung ist. Dies, obwohl die wichtige BAG-Entsch. zu Torkontrollen (Beschl. v. 15.4.2014 – 1 ABR 2/13) behandelt wird. Auch bei der Frage, wann eine verantwortliche Stelle vorliegt, wird der juristische Stellenbegriff nicht deutlich genug gemacht. Aber dies sind nur einzelne Details.
Insgesamt überzeugt der Kommentar durch eine prägnante Darstellung der wichtigsten Fragen zum Datenschutzrecht. Hervorzuheben sind insb. die Kommentierungen zu §§ 4b f., 10 und 11 BDSG. So wird praxisbezogen dargestellt, welche Anforderungen Unternehmen bei Durchführung einer Auftragsdatenverarbeitung in Drittländern einzuhalten haben. Auch die Datenverarbeitung nach § 28 BDSG wird übersichtlich dargestellt. Bei der Zulässigkeit der Einwilligung in Arbeitsverhältnissen konnte die aktuelle BAG-Entsch. (v. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) nicht mehr eingearbeitet werden, was nicht gravierend ist, da der Kommentar zum selben Ergebnis kam.
Fazit zu Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz:
Der Kommentar zum BDSG mag günstig und recht klein sein – inhaltlich ist fast alles Wichtige enthalten, das der Praktiker im Datenschutzrecht benötigt. Der Gola/Schomerus bleibt ein ausgesprochen wertvolles Werkzeug für jeden Datenschutzbeauftragten.
Diese Buch-Rezension zu Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, ist erschienen in der Ausgabe Heft 3/2015 der Zeitschrift AdVoice. Autor: RA Matthias Lachenmann.
