Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig (Hrsg.)
3. Auflage 2013, 2663 S., 249,00 EUR
Verlag C.H. Beck
Die nunmehr 3. Auflage dieses umfangreichen Kommentars arbeitet neben der Umsetzung der EG-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und irreführende und vergleichende Werbung auch eine Fülle neuer Urteile und Literatur ein. Maßgeblichen Einfluss auf das deutsche Lauterkeitsrecht hat das Europarecht, insbes. in Form der UGP-Richtlinie, was im Buch durchgehend nachvollziehbar dargestellt wird. Die Darstellung der einzelnen Normen erfolgt stets auf Basis der europarechtlichen Vorgaben und Urteile des EuGH.
Inhaltlich ist das Buch in drei Komplexe aufgeteilt: Zu Beginn steht eine ausführliche Einleitung (ca. 500 Seiten), die sich neben dem europäischen und weltweiten Lauterkeitsrecht u.a. auch mit dem Recht einzelner EU-Staaten (relevant aufgrund des Herkunftslandprinzips), Medien- und Berufsspezifischen Regelungen befasst. Schwerpunkt bildet – wenig überraschend – die ausführliche Kommentierung des UWG. Den Abschluss bilden die Preisangabenverordnung sowie ein ausführlicher Anhang.
Die Kommentierungen erscheinen durchgehend auf aktuellem Stand. Auch wenn im Rahmen des § 7 UWG das merkwürdige Urteil des OLG München zur möglichen Wettbewerbswidrigkeit der ersten E-Mail des double-opt-in nicht mehr eingearbeitet werden konnte, stellt die Kommentierung nachvollziehbar dar, dass Werbung grundsätzlich bereits mit der ersten Ansprache wettbewerbswidrig ist. Offen bleiben jedoch ein konkretes Ergebnis zu Ausreißern bei Briefkastenwerbung und konkrete Anforderungen für die „ähnliche Ware oder Dienstleistung“ in Abs. III. Keine große Rolle für den Kommentar spielt weiterhin das Datenschutzrecht. Das Sachverzeichnis verzichtet auf den Begriff, die Überschneidungen bei unerlaubter Werbung werden nur am Rande behandelt, wobei die Abgrenzung Opt-in/Opt-out unsauber bleibt. Auch im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG erfolgt eine zu knappe Darstellung in nur einer Randnummer.
Trotz solch einzelner kleiner Lücken überzeugt insgesamt die Darstellung der einzelnen Unlauterkeitstatbestände. Vorbildlich ist die Darstellung des Unterlassungsanspruchs gem. § 8 UWG oder des gerichtlichen Verfahrens (§§ 12 ff. UWG), inklusive prozesstaktischen Besonderheiten der negativen Feststellungsklage.
Fazit: Der Kommentar überzeugt durch eine weitgehend vollständige Darstellung des Lauterkeitsrechts und dessen Bezüge zum europäischen Rechts. Dieses Nachschlagewerk kann sowohl der Wissenschaft als auch der Praxis empfohlen werden.
Autor: RA Matthias Lachenmann. Die Rezension des „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ von Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig (Hrsg.) erschien in Ausgabe 2/2013 der Zeitschrift AdVoice.
