Buch-Rezension: Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht; 4. Auflage 2014, 1262 S., 149,00 EUR, Verlag C.H. Beck
Das Münchener Prozessformularhandbuch zu allen Fragen rund um das „Intellectual Property“ erscheint nunmehr in vierter Auflage. Da die letzte Auflage bereits 2005 erschienen war, wird nunmehr die notwendige Aktualisierung vorgelegt und wichtige Urteile und Gesetze eingearbeitet, wie das Designgesetz, das „Basler Haar-Kosmetik“-Urteil im Domainrecht oder die Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht in Presseveröffentlichungen. Dem Buch legte der Verlag lobenswerterweise weiterhin eine CD mit Mustern bei.
Das Buch umfasst neben Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht, das Urheber-, Verlags- und Presserecht, Arbeitnehmererfinderrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. In den jeweiligen Kapiteln wird der gesamte Vorgang eines gerichtlichen Verfahrens umfasst. Dies beginnt bei der Abmahnung und umfasst den einstweiligen Rechtschutz ebenso wie Hauptsacheklagen. Dabei wird auch der Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche (Zurückweisung einer Abmahnung, Schutzschrift, Klageerwiderung) der angemessene Platz eingeräumt. Auch das materielle Recht wird in angemessenem Umfang mit aufgenommen.
Das Buch beschränkt sich nicht auf direkt prozessbezogene Muster, sondern räumt auch vor- und nachgelagerten Mustern angemessenen Platz ein. So werden im Markenrecht die offiziellen Muster des DPMA zu Markenanmeldung oder Löschungsantrag ebenso überzeugend kommentiert wie ein Grenzbeschlagnahmeantrag. Bei Unterlassungserklärungen wird bei den Mustern nicht unterschieden, ob die Verwendung durch einen Abmahner oder einen Abgemahnten erfolgt, jedoch auf die Unterschiede in den Kommentaren hingewiesen. Im Wettbewerbsrecht werden Einzelfälle ebenso kompetent beschrieben wie die allgemeinen notwendigen Muster.
Im Urheberrecht werden nicht nur Verletzungsklagen behandelt, sondern auch tiefgründig z.B. Verfahren gegen die GEMA oder Vertragsanpassung für angemessene Vergütung. Leider kam das neue „Anti-Abzock-Gesetz“ zu spät für die Aufnahme in das Buch. Ausführlich hätte z.B. behandelt werden können, wann eine vorherige Abmahnung entbehrlich ist. Hingegen überzeugt der Hinweis auf die Notwendigkeit einer genauen Sachverhaltsschilderung in der Abmahnung, da dies zur Auslegung der Unterwerfungserklärung zu berücksichtigen ist, ebenso wie die regelmäßigen Bezugnahmen auf das Softwarerecht.
Fazit zu Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht: Das Buch bietet eine beeindruckende Tiefe zu allen prozessualen Fragen im IP. Es kann dem Praktiker wärmstens empfohlen werden.
Diese Buch-Rezension zu Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, erscheint in der kommenden Ausgabe Heft 3/2014 der Zeitschrift AdVoice. Autor: RA Matthias Lachenmann.
