Auch in Amerika sind die gesetzlichen Urheberrechte ein hoch-umstrittenes Thema. Derzeit soll ein neues Gesetz geschaffen werden, der Protect IP Act („PIPA„) welches auf die technischen Neuerungen eingeht und die bisherige Rechtslage deutlich verschärfen soll.

Zuletzt veröffentlichte eine Gruppe von 90 amerikanischen Jura-Professoren einen offenen Brief, welcher das Gesetz auf das Schärfste kritisiert. Bemängelt wird, dass das Gesetz quasi von der Industrie diktiert worden sei und dass dadurch fundamentale Grundrechte der Bürger verletzt würden.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen drei Punkte:

• Einschränkung von Grundrechten ohne vorherige Anhörung: Aufgrund des Gesetzes könnten allein aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft komplette Webseiten abgeschaltet werden – ohne vorherige Anhörung der Betreiber und ohne Rücksicht auf sämtliche legalen Inhalte.
• Zerstörung oder Behinderung der Infrastruktur des Internets: Das dem Internet zu Grunde liegende Prinzip der globalen Vernetzung sei ebenso wie das DNS-System in der Funktionsweise bedroht.
• Verletzung des in der US-Verfassung herausragenden Prinzips auf freie Meinungsäußerung: Die USA seien weltweites Vorbild hinsichtlich freier Meinungsäußerung – durch den PIPA würde dies geändert zu Gunsten eines Systems wie es in China an der Tagesordnung sei.

Weitere Informationen:

• Security and Other Technical Concerns Raised by the DNS Filtering Requirements in the PROTECT IP Bill
• Dozens of law professors: PROTECT IP Act is unconstitutional – „Law and disorder“-Blog
• Revised ‚Net censorship bill requires search engines to block sites, too – „Law and disorder“-Blog