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Tag-Archiv: IT-Recht

Grundpreisangabe bei Gratisware

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 1. Oktober 2012

Grundpreis der Ware ist unter Einbeziehung von zusätzlichen Einheiten zu berechnen, wenn zur beworbenen Einheit zusätzliche Ware gratis angeboten wird. Das OLG Köln (Az: 6 U 174/11) am 29. 06. 12 entschieden, dass der Grundpreis der Ware unter Einbeziehung der geschenkten Ware zu berechnen ist.

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Angabe von Grundpreis bei Gratisware

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 22. August 2012

Grundpreis der Ware ist unter Einbeziehung von zusätzlichen Einheiten zu berechnen, wenn zur beworbenen Einheit zusätzliche Ware gratis angeboten wird. Das OLG Köln (Az: 6 U 174/11) am 29. 06. 12 entschieden, dass der Grundpreis der Ware unter Einbeziehung der geschenkten Ware zu berechnen ist.

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Facebook ermöglicht Werbung von Fanseiten durch Nutzer selbst – rechtswidrig!

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 14. Juli 2012

Heise und ZDNet melden, dass Facebook es nun zu lässt, dass Fanseiten News auch durch Fans posten können, sogar unter deren eigenem Namen. Das ist nach deutschem Recht klar rechtswidrig. Zum einen stellt dies unerwünschte Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG dar, zum anderen kann dies versteckte Werbung gem. § 4 Nr. 3 UWG darstellen. Es drohen Abmahnungen, da für Unternehmen nicht mehr kontrollierbar ist, wer Werbung erhält.

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EuGH zu Gebrauchtsoftware: Weiterverkauf auch bei Download zulässig (Oracle vs. UsedSoft)

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 3. Juli 2012

Der praktische Nutzen des Urteils des EuGH in Sachen Oracle ./. UsedSoft ist jedoch eingeschränkt. Volumenlizenzen dürfen nicht aufgespalten werden und verkaufte Kopien müssen vorher gelöscht werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf Software auch nach einem Download weiterverkauft werden.

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