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Tag-Archiv: Markenrecht

Verzeichnis der erfassten Waren muss bei Markenanmeldung klar und eindeutig angegeben werden (EuGH zu IP Translator)

EuGH sorgt mit seinem Klarheit fordernden Urteil für Unklarheit. Der EuGH schaffte mit seinem Urteil nicht wirklich Klarheit bei der Frage, ob ein Markenschutz für alle Begriffe einer Waren-/Dienstleistungsklasse besteht, wenn dieser für sämtliche Oberbegriffe einer Nizza-Klasse angemeldet wird (Rechtssache C-307/10).

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Verzeichnis der erfassten Waren muss bei Markenanmeldung klar und eindeutig angegeben werden (EuGH zu IP Translator)

EuGH sorgt mit seinem Klarheit fordernden Urteil für Unklarheit. Der EuGH schaffte mit seinem Urteil nicht wirklich Klarheit bei der Frage, ob ein Markenschutz für alle Begriffe einer Waren-/Dienstleistungsklasse besteht, wenn dieser für sämtliche Oberbegriffe einer Nizza-Klasse angemeldet wird (Rechtssache C-307/10).

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