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Autorenarchiv: RAin Lachenmann

Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so LAG MeckPom – Fachbeitrag in NZA erschienen

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 8. Juni 2015

Ein Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so ein aktueller Beschluss des LAG Mecklenburg-Vorpommern (vom 12. November 2014 – Az. 3 TaBV 5/14, NZA-RR 2015, 196; z.B. hier im Volltext). Der Betriebsrat  hatte ein Mitbestimmungsrecht zu Einrichtung und Betrieb der Kamera-Attrappe gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6  BetrVG geltend gemacht und die […]

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Was tun bei Verweigerung des Umgangs mit dem Kind?

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 3. Juni 2015

„Mein Kind will nicht zu seinem Vater, ich werde mein Kind nicht zwingen!“ – so oder so ähnlich argumentieren viele Mütter/Väter bei einer Verweigerung des Umgangs zwischen dem getrennten Partner und dem gemeinsamen Kind. Erst am 15. Januar 2015 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Beschwerdenummer 62198/11), dass ein Ordnungsgeld von € 300 […]

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Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet – Anforderungen für Arbeitgeber

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 2. Juni 2015

Die Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet ist nach Einwilligung zulässig und kann durch den Arbeitnehmer nicht einfach widerrufen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 bestätigt (hier im Volltext), aus dem sich verschiedene Anforderungen an die Einwilligung des Arbeitgebers ableiten lassen. Vorsicht bei der Einwilligung müssen daher Arbeitnehmer […]

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Interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht – 23/2015

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 1. Juni 2015

Meist zum Wocheneinklang, ab und zu zum Ausklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick was zuletzt als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Vorratsdatenspeicherung gestern und heute. Nützliche Synopse von Gerling. http://www.rainer-gerling.de/PDF/Synopse_Vorratsdatemspeicherung_2015_v01.pdf Geheimdienstreform: […]

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Ich zahle gerne für Jurablogs!

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 21. Mai 2015

Ich zahle gerne für Jurablogs! Die Nachricht von Herrn Klappenbach als Betreiber von Jurablogs.com habe natürlich ich nicht freudig aufgenommen. Aber Jurablogs ist eine tolle Seite, die mir regelmäßig Leser beschert. Wenn die Seite derzeit nicht kostendeckend ist, trage ich natürlich gerne meinen Teil zur Erhaltung der Seite bei. Ich habe die Leistungen von Jurablogs, […]

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