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Kategorien-Archiv: IT- und Internetrecht

Batteriegesetz: Handel mit Batterien und Produkten mit Batterien – was haben Hersteller/Händler zu beachten?

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 27. Januar 2021

Auf Grund der starken Reglementierung bei Herstellung und Vertrieb von Batterien und/oder Produkten mit Batterien haben Hersteller und Händler zahlreiche Vorschriften zu beachten, die ich nachstehend darstelle. Zu unterscheiden ist einerseits die Herstellung, andererseits der Handel mit Batterien und batteriebetriebenen Produkten. Hersteller  ist nach § 2 Abs. 15 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerbsmäßig Batterien im Geltungsbereich […]

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Rechtsfolgen aus dem neuen Medienstaatsvertrag (MStV) statt Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 7. Dezember 2020

Onlinehändler und Webseitenbetreiber aufgepasst! Seit 7. November ist der bisher gültige Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Geschichte, es gilt jetzt der neue Medienstaatsvertrag (MStV). Als Onlinehändler und Webseitenbetreiber, der auch redaktionell-journalistische Informationen anbietet, z. B. Blogs, Newsbereich, mussten Sie bisher im Impressum auf § 55 RStV hinweisen. Diese Norm ändert sich nunmehr in § 18 Abs. 2 MStV. […]

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EuGH: Kein Verbraucherwiderruf einer Einbauküche

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 25. Oktober 2020

Ein Kunde hatte auf einer Messe eine Einbauküche bestellt, also eine Küche genau nach den Maßen der Küche des Kunden. Die Möbelfirma, bei der die Küche bestellt wurde, plante, ein anderes Unternehmen mit der Herstellung der auf den Kunden zugeschnittenen Teile der Küche zu beauftragen. Die Möbelfirma plante, die Küche nach Fertigung der Teile beim […]

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FAQ zum „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Dürfen Onlinehändler aufatmen?

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 4. Oktober 2020

Am 10.9.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ gebilligt. Von diesem Gesetz, salopp als „Anti-Abmahn-Gesetz“ betitelt, erhoffen sich besonders Onlinehändler ein Aufatmen vor den lästigen und oft teuren Abmahnungen der Wettbewerber und Abmahnvereine (Wettbewerbszentralen, IDO-Interessenverband u.v.a.). Es muss noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aber hält das Anti-Abmahn-Gesetz, […]

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Tik Tok – Datenschutz,- Urheberrechts,- und Jugendschutzproblematiken

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 28. September 2020

Die App Tik Tok, das dem chinesischen Unternehmen Bytedance gehört, ist sehr beliebt – vor allem bei Teenagern und Jugendlichen, die kleine Videos erstellen und die in der Datenbank von Tik Tok befindlichen Songs und Lieder zu ihren Videoclips einbinden dürfen. Aber es lauern, neben den politischen Schwierigkeiten, diverse rechtliche Fallstricke. Ein kleiner Überblick dazu: […]

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