Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht (Buch-Rezension)
7. Auflage 2013, 933 S., 145,00 EUR, Verlag C.H. Beck
Der bewährte Kommentar von Emmerich/Habersack zu den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Konzernrechts liegt nun in einer neuen Auflage vor. In diese wurden die verschiedenen unter- und höchstrichterlichen Urteile ebenso eingearbeitet wie der aktuelle Stand der Literatur. Die einzige Gesetzänderung betrifft den § 305 Abs. 4 S. 3 AktG durch das VkBkmG; die derzeit vom Gesetzgeber nicht weiter verfolgte Aktienrechtsnovelle ist nicht eingearbeitet.
Kommentiert werden die §§ 15 ff. als „allgemeiner Teil des Konzernrechts“ sowie die §§ 291 ff. als „Besonderer Teil“. Vorangestellt ist eine (insbes. zum Unionsrecht) etwas knappe Einleitung. Das GmbH-Konzernrecht wird ebenfalls im Rahmen dieser Normen erläutert, ergänzt durch Erläuterungen vor oder nach verschiedenen Normen, insbesondere im Anhang zu § 318. Nicht einzeln kommentiert werden so z.B. die Vorschriften zur Compliance-Verpflichtung von Konzernen (§ 91; 93) oder die Leitungspflichten des Vorstandes (§ 76); entsprechende Ausführungen werden jedoch an den jeweils relevanten Stellen mit abgehandelt. Demgegenüber sind die neuen Regelungen wie z.B. § 305 zum Abfindungsanspruch des außenstehenden Aktionärs sowie §§ 327a ff. zum Squeeze Out natürlich umfasst.
Nachvollziehbar verneint wird die Anwendbarkeit der Schranken der §§ 311 – 318 im GmbH-Recht, da im Gegensatz zum AktG kein entsprechendes Korrektiv des Abhängigkeitsberichtes entgegensteht. Ebenfalls eingegangen wird auf D&O-Versicherungen für fahrlässig verursachte Schäden, die nicht für Risiken durch Spekulationsgeschäfte gelten sollen. Anerkannt wird, dass auch der nunmehr gesetzlich vorgeschriebene Selbstbehalt für Unternehmensvertreter von 10% wiederrum durch die Gesellschaft versichert werden kann.
Die konzerninterne Leitungsmacht des herrschenden Unternehmens wird tiefgreifend und nachvollziehbar behandelt, deren Umfang ebenso dargestellt wie die Grenzen durch die Legalitätspflicht oder die Haftung für existenzvernichtende Eingriffe. Der Streit, wie der Vorstand der abhängigen Gesellschaft zu verfahren hat, wenn er eine Weisung für unzulässig hält, wird überzeugend gegen die h.M. entschieden mit dem Ergebnis, dass das herrschende Unternehmen die Beweislast hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Konzerninteresse trägt.
Fazit zu Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht:
Der Kommentar von Emmerich/Habersack bietet einen kompetenten und tiefgreifenden Überblick über alle Belange des Konzernrechts. Er ist für Konzernrechtler bedenkenlos zu empfehlen.
Autor der Buch-Rezension zu Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht: RA Matthias Lachenmann. Diese Rezension erscheint in der AdVoice, Heft 1/2014.
